Presseberichten zufolge haben sich Rot-Rot-Grün und die CDU in der vergangenen Woche auf einen Haushalt für 2021 geeinigt. Seitens der Regierungsfraktionen wurde der CDU ein eigenes Budget in Höhe von 200 Millionen Euro zugebilligt. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Mit diesen ‚Hinterzimmergesprächen‘ umgeht die ‚ganz große Koalition‘ von Linke …
weiterlesen →Zwei Schlagzeilen in der heutigen Thüringer Allgemeine lauten: Seite 1: Armutsgefahr im Rentenalter steigt: Immer mehr ältere Menschen sind von Armut bedroht bzw. betroffen. Aktuell jeder fünfte, vor allem Frauen. Die andere Schlagzeile auf Seite 2 titelt: Thüringen will 250 Flüchtlinge aufnehmen: Von den 2481 Migranten aus Moria, über die die Bundesregierung beschloss, sie ins …
weiterlesen →Die TA berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass sich die Zahl der islamistischen Gefährder in Thüringen deutlich erhöht habe. Zwar fehlten offizielle Einschätzungen der Verfassungsschutzbehörde, aber es lägen Arbeitsergebnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag vor. Demnach gäbe es im Freistaat mehr als ein Dutzend Gefährder und „relevante Personen“. Darüber hinaus existierten nach Angaben der Sicherheitsbehörden …
weiterlesen →Laut Prognose der mittelfristigen Finanzplanung im Thüringer Kabinett muss Thüringen ab 2022 mit einem jährlichen Haushaltsdefizit von knapp einer Milliarde Euro rechnen. Das gilt für 2022 und 2023, erst ab 2024 soll das Defizit gering absinken. Gründe für die enormen Defizite liegen in sinkenden Einnahmen und Kreditaufnahmen und deren Tilgung ab 2022 laut gesetzlicher Schuldenbremse, …
weiterlesen →Die Thüringer Kommunen sollen vom Land 13,35 Millionen Euro erhalten, und zwar nicht um die Thüringer Wirtschaft wieder in Gang zu bringen oder die Arbeitsplätze und das Einkommen zahlreicher Thüringer Bürger zu sichern. Nein, vielmehr sind diese Millionen dafür vorgesehen, Flüchtlinge vor Corona zu schützen! Dabei sollen unter anderem zusätzliche Einzelunterkünfte geschaffen werden. Diese zahlreichen …
weiterlesen →Die rot-rot-grüne Landesregierung befürwortet die Erhöhung des Rundfunkbeitrages von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Manche mögen sich da fragen, warum gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten eine Regierung, die sich vermeintlich „sozial“ auf die Fahnen schreibt, ihren Bürgern tiefer in die Taschen greifen will? Steht nicht etwa auch das Wörtchen „sozial“ im Namen einer dieser Thüringer …
weiterlesen →Der Thüringer Landesrechnungshof mahnt zur Einhaltung der in der Thüringer Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse, die eine Tilgung neuer Schulden binnen fünf Jahren vorsieht. Die Landespolitik solle sich auf finanzwirtschaftlich spürbar eingeschränkte Spielräume einstellen. Derweil tagt die Haushaltsklausur von Landesregierung und Rot-Rot-Grün, in der tatsächlich darüber diskutiert wird, ob der Haushalt für 2021 auf der Basis des …
weiterlesen →Der grüne Dirk Adams ist seit 100 Tagen als Thüringer Justizminister im Amt – und als Minister für Migration und Verbraucherschutz. Betrachtet man die 100 Tage Adams, ist das wohl von entscheidender Bedeutung, ist Adams doch vor allem aufgrund seines Aufnahmeprogramms für Flüchtlinge aus Griechenland in Erscheinung getreten. Nicht nur, dass dieser politische Alleingang aus …
weiterlesen →Das Corona-Hilfspaket ist das erste große gemeinsame Projekt der vier Fraktionen von Rot-Rot-Grün und der CDU. Wir erinnern uns, Rot-Rot-Grün und CDU verabschiedeten zu Jahresbeginn den sogenannten Stabilitätspakt, mit dem sich die CDU entschloss, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu dulden und bis zum Tag X, der Verabschiedung des neuen Haushaltes, mit ihr zusammenzuarbeiten. Ziel des Stabilitätspaktes …
weiterlesen →Offensichtlich ohne Abstimmung mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) brachten Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) in einem Positionspapier einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 ins Gespräch, der vom Finanzministerium allerdings zurückgewiesen wird. Die AfD-Fraktion stimmt der Finanzministerin in ihrer ablehnenden Haltung in weiten Teilen zu und fordert eine strenge Haushaltspolitik …
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