Endlosschleife: CDU erneut Stabilitätspakt mit Rot-rot-grün

Gestern veröffentlichte die TA das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage zur Sonntagsfrage, also der Frage, welche Partei die Befragten aktuell zur Landtagswahl in Thüringen wählen würden. Heraus kam, dass sich die Pattsituation der Wahl 2019 bei der eventuell vorgezogenen Landtagswahl 2021 wiederholen könnte. Das bedeutet nichts anderes, dass, wenn die CDU und die FDP eine Koalition …

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Adams (Grüne) Bürgerforum ist keine direkte Bürgerbeteiligung

In der MDR-Sendung FAKT IST kündigte Minister Dirk Adams (Grüne) Mitte Januar die Bildung eines Bürgerforums an, in dem zufällig ausgewählte Bürger die Corona-Politik des Landes „mitgestalten“ sollen. Gestern stimmte nun das Kabinett diesem Vorschlag zu. Nach den Vorstellungen Adams arbeiten diese Auserwählten gemeinsame Empfehlungen für die Landesregierung aus. Und genau hier liegt der Hase …

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Bundesregierung beschließt Frauenquote in Vorständen

Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch die Frauenquote für Vorstände börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen. Demnach müssen Vorstände mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau berufen. Ähnliches kennen wir vom Paritätsgesetz, das die Thüringer Wahllisten zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzen wollte und von Rot-rot-grün verabschiedet wurde. Wir erinnern uns, dieses Gesetz wurde auf …

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Haushalt: CDU paktiert mit Rot-rot-grün

Am Montag, in der letzten Plenarsitzung des Jahres wurde der Haushalt für 2021 beschlossen – ein Rekordhaushalt. Fast zwölf Milliarden Euro soll das Land im nächsten Jahr ausgeben und die ersten Schulden seit 2011 in Höhe von fast 1,6 Milliarden Euro aufnehmen. Möglich war dies, weil die CDU gemeinsam mit Rot-rot-grün paktierte, nett umschrieben als …

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Gehälter der Thüringer Minister sollen um gut 3 Prozent steigen

Der Entwurf für den Landeshaushalt 2021 sieht eine gut dreiprozentige Steigerung der Minister-Gehälter für die Mitglieder des Thüringer Kabinetts gegenüber dem Jahr 2019 vor. Das entspricht in Zahlen für Bodo Ramelow ein Jahresgehalt von 215.000 Euro und für seine Minister Gehälter von jeweils 184.300 Euro. Die Gehälter stiegen kontinuierlich. Erhielt beispielsweise Ramelow 2018 noch 201.691 …

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss reformiert werden

Es ist allgemein bekannt, dass die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der bestehenden auswuchernden Form ablehnt und ihn am liebsten schon gestern als morgen grundlegend reformieren möchte. Nun will die Thüringer Landesregierung nebst dazugehöriger CDU die Intendantengehälter ins Visier nehmen und sie deckeln. Insbesondere im Westen werden horrende Gehälter an die Intendanten ausgezahlt, die über …

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Bürger zahlen für unnötiges Personal

Der Entwurf des Thüringer Landeshaushaltes sieht mehr Personal für die Beauftragten von Landtag und Landesregierung vor. Ab nächstem Jahr sind laut diesem Entwurf 16 zusätzliche unbefristete Stellen vorgesehen, das entspricht einen Anstieg um knapp 30 Prozent. Der Datenschutzbeauftragte soll demnach 8, der Bürgerbeauftragte 2 und der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur 3 neue Stellen …

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Überdurchschnittliches Armutsproblem in Thüringen

Mit deutlich regionalen Unterschieden ist die Armut in Deutschland auf einem Höchststand. Das besagt der jüngste Armutsbericht des Paritätischen Wohfahrtsverbandes. In Deutschland wird Armut über das Haushaltseinkommen und die daraus folgenden Möglichkeiten an gesellschaftlicher Teilhabe definiert. Das heißt konkret, arm ist, wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen muss. Im vergangenen Jahr …

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Echte Debatten statt Demokratiesimulation!

Presseberichten zufolge haben sich Rot-Rot-Grün und die CDU in der vergangenen Woche auf einen Haushalt für 2021 geeinigt. Seitens der Regierungsfraktionen wurde der CDU ein eigenes Budget in Höhe von 200 Millionen Euro zugebilligt. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Mit diesen ‚Hinterzimmergesprächen‘ umgeht die ‚ganz große Koalition‘ von Linke …

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Was stimmt hier nicht?

Zwei Schlagzeilen in der heutigen Thüringer Allgemeine lauten: Seite 1: Armutsgefahr im Rentenalter steigt: Immer mehr ältere Menschen sind von Armut bedroht bzw. betroffen. Aktuell jeder fünfte, vor allem Frauen. Die andere Schlagzeile auf Seite 2 titelt: Thüringen will 250 Flüchtlinge aufnehmen: Von den 2481 Migranten aus Moria, über die die Bundesregierung beschloss, sie ins …

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