Keine neue Polizeistation für Arnstadt

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Landeshaushalt bezüglich der Polizeistation in Arnstadt wurde von der Mehrheit der Parlamentarier mit 44 Nein- und 23 Ja-Stimmen sowie 18 Enthaltungen abgelehnt. Die Polizeistation in Arnstadt liegt für die Bürger schwer zugänglich im Außenbereich der Stadt. Außerdem handelt es sich um ein altes umgenutztes Gebäude, das seine Anforderungen längst nicht …

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RRG und CDU führen das Parlament ad absurdum

Gestern wurde öffentlich bekannt, dass der Haushalt für 2022 steht. Rot-rot-grün habe sich mit der CDU über den Haushalt geeinigt. Das geschah, ohne dass das Parlament beteiligt wurde und noch bevor alle Änderungsanträge von allen Fraktionen überhaupt eingereicht worden sind. Der letzte Termin zur Einreichung für diese Anträge bei der Landtagsverwaltung ist der 21. Januar …

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Rot-rot-grüne Einwanderungspolitik ist gescheitert

Immer mehr Migranten kommen (unerlaubt) über die grüne Grenze über Belarus und Polen nach Thüringen. Die Folge davon ist, dass die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl überzuquellen droht. Das Land beschloss, die Einwanderer verstärkt auf die Landkreise und kreisfreie Städte aufzuteilen. Diese sind nun gar nicht davon begeistert. Es fehle an Personal in den Ausländerbehörden, an Sozialbetreuern, …

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Thüringer Beamte sind keine Billiglöhner

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages wird sich am morgigen Freitag erneut mit zwei Fragen der Beamtenbesoldung befassen – konkret mit der verfassungsgemäßen Alimentation der Thüringer Beamten und mit der Zulage für Inhaber eines Beförderungsdienstpostens für Fachleiter „in Wartestellung“. Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Kießling (AfD)[1] ergeben hat, …

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Verfassungsschützer Kramer hält Morddrohung gegen 53 AfD-Politiker durchaus für ein Täuschungsmanöver

Während sich das Bundeskriminalamt angesichts der Morddrohung gegen 53 AfD-Politiker zumindest alarmiert sieht, hält der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer (SPD) die Todesliste auf der vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Plattform Indymedia durchaus für ein Täuschungsmanöver. Solche Drohungen seien nach Kramer in Wahlkampfzeiten keine Seltenheit. Kramer hegt Zweifel an der Authentizität der konkreten Bedrohung, weil die „Gesamtschau …

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Landesregierung verfrühstückt allgemeine Finanzrücklage auf Kosten zukünftiger Haushalte

Im Rahmen der heutigen Regierungspressekonferenz der Thüringer Landesregierung stellte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) den Regierungsentwurf zum Landeshaushalt 2022 vor. Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der Haushaltsplan 2022 ist auf den ersten Blick ausgeglichen und gesetzeskonform. Auch die Investitionsquote von 15,85 Prozent kann sich sehen lassen, allerdings ist dieser Entwurf ‚auf Kante genäht‘ …

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Der Thüringer Landtag wird nicht aufgelöst

Nun steht es fest, die für den 26. September geplante Landtagswahl in Thüringen findet nicht statt. Damit endet eine wochenlange Hängepartie oder vielmehr ein Gezerre um Stimmenmehrheiten. Offiziell lautet die Begründung der Verantwortlichen, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kommen werde. Die Stimmen der FDP und vor allem der AfD wollte man nicht haben. Damit …

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Land will Kripo aus dem Ilm-Kreis abziehen

Aus der Presse ist zu entnehmen, dass das Land beabsichtigt, zum 1. Juli die Kriminalpolizei aus Arnstadt und damit aus dem Ilm-Kreis abzuziehen. Auch der Arnstädter Bürgermeister Frank Spilling gab sich gegenüber der TA (02.06.2021) ahnungslos. Diese Entscheidung fällt mitten in den Prozess der Suche nach einem neuen Standort für die Polizeistation in Arnstadt. Zurzeit …

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Diätenerhöhung in Corona-Zeiten? Nicht mit der AfD!

Ungeachtet der Corona-Pandemie wird es auch in diesem Jahr eine automatische Anpassung der steuerfreien Diäten sowie der zu versteuernden Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete geben. Auf der Basis eines gesetzlich geregelten Indexverfahrens und damit ohne parlamentarische Debatte erhöhen sich die Diäten aufgrund der allgemeinen Lohn- und die Preisentwicklung im Freistaat rückwirkend zum 1. Januar 2021 um knapp …

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Thüringer Umweltministerin will eigene Teststrategie

Die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) fordert eine eigene Teststrategie für Thüringen. Damit will sie verstärkt in Schulen, Kindergärten und Unternehmen auf den Corona-Virus testen lassen. Um ihre „Teststrategie“ umzusetzen, verlangt Siegesmund im Zweifel einen Nachtragshaushalt. Sie stellt eine Summe von 5 Millionen Euro in den Raum. Diese Summe würde die Pro-Kopf-Verschuldung der Thüringer weiter …

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