Endlosschleife: CDU erneut Stabilitätspakt mit Rot-rot-grün

Gestern veröffentlichte die TA das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage zur Sonntagsfrage, also der Frage, welche Partei die Befragten aktuell zur Landtagswahl in Thüringen wählen würden. Heraus kam, dass sich die Pattsituation der Wahl 2019 bei der eventuell vorgezogenen Landtagswahl 2021 wiederholen könnte. Das bedeutet nichts anderes, dass, wenn die CDU und die FDP eine Koalition …

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Haushalt: CDU paktiert mit Rot-rot-grün

Am Montag, in der letzten Plenarsitzung des Jahres wurde der Haushalt für 2021 beschlossen – ein Rekordhaushalt. Fast zwölf Milliarden Euro soll das Land im nächsten Jahr ausgeben und die ersten Schulden seit 2011 in Höhe von fast 1,6 Milliarden Euro aufnehmen. Möglich war dies, weil die CDU gemeinsam mit Rot-rot-grün paktierte, nett umschrieben als …

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Rot-Rot-Grün verabschiedet gemeinsam mit der CDU das Corona-Hilfspaket

Das Corona-Hilfspaket ist das erste große gemeinsame Projekt der vier Fraktionen von Rot-Rot-Grün und der CDU. Wir erinnern uns, Rot-Rot-Grün und CDU verabschiedeten zu Jahresbeginn den sogenannten Stabilitätspakt, mit dem sich die CDU entschloss, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu dulden und bis zum Tag X, der Verabschiedung des neuen Haushaltes, mit ihr zusammenzuarbeiten. Ziel des Stabilitätspaktes …

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