Wahlprogramm der Grünen ist nicht alltagstauglich

Die Grünen wollen nach der Pandemie genauso weiter machen wie in der Pandemie, nämlich das Geld mit vollen Händen ausgeben. So sieht es jedenfalls der Entwurf zu ihrem Wahlprogramm vor. 50 Milliarden Euro jährlich wollen die Grünen zusätzlich „in die sozialökologische Transformation“ stecken. Finanziert soll dieses Unterfangen maßgeblich durch die Aufnahme von Schulden werden. Aber …

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Niedrigeres Haushaltsvolumen ansetzen, Steuerverschwendung einstellen!

Der Thüringer Landesrechnungshof mahnt zur Einhaltung der in der Thüringer Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse, die eine Tilgung neuer Schulden binnen fünf Jahren vorsieht. Die Landespolitik solle sich auf finanzwirtschaftlich spürbar eingeschränkte Spielräume einstellen. Derweil tagt die Haushaltsklausur von Landesregierung und Rot-Rot-Grün, in der tatsächlich darüber diskutiert wird, ob der Haushalt für 2021 auf der Basis des …

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