Die Grünen wollen nach der Pandemie genauso weiter machen wie in der Pandemie, nämlich das Geld mit vollen Händen ausgeben. So sieht es jedenfalls der Entwurf zu ihrem Wahlprogramm vor. 50 Milliarden Euro jährlich wollen die Grünen zusätzlich „in die sozialökologische Transformation“ stecken. Finanziert soll dieses Unterfangen maßgeblich durch die Aufnahme von Schulden werden. Aber …
weiterlesen →Die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) fordert eine eigene Teststrategie für Thüringen. Damit will sie verstärkt in Schulen, Kindergärten und Unternehmen auf den Corona-Virus testen lassen. Um ihre „Teststrategie“ umzusetzen, verlangt Siegesmund im Zweifel einen Nachtragshaushalt. Sie stellt eine Summe von 5 Millionen Euro in den Raum. Diese Summe würde die Pro-Kopf-Verschuldung der Thüringer weiter …
weiterlesen →In einer Videokonferenz legte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) heute den vorläufigen Thüringer Haushaltsabschluss für das Corona-Jahr 2020 vor. Dabei wurde deutlich, dass die Landesregierung anders als angekündigt ihre vorhandenen Rücklagen nicht angegriffen, sondern stattdessen Kredite aufgenommen hat, die zukünftige Generationen noch stärker belasten werden. Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ungeachtet der Bemühungen …
weiterlesen →Am Montag, in der letzten Plenarsitzung des Jahres wurde der Haushalt für 2021 beschlossen – ein Rekordhaushalt. Fast zwölf Milliarden Euro soll das Land im nächsten Jahr ausgeben und die ersten Schulden seit 2011 in Höhe von fast 1,6 Milliarden Euro aufnehmen. Möglich war dies, weil die CDU gemeinsam mit Rot-rot-grün paktierte, nett umschrieben als …
weiterlesen →Laut Prognose der mittelfristigen Finanzplanung im Thüringer Kabinett muss Thüringen ab 2022 mit einem jährlichen Haushaltsdefizit von knapp einer Milliarde Euro rechnen. Das gilt für 2022 und 2023, erst ab 2024 soll das Defizit gering absinken. Gründe für die enormen Defizite liegen in sinkenden Einnahmen und Kreditaufnahmen und deren Tilgung ab 2022 laut gesetzlicher Schuldenbremse, …
weiterlesen →Auch im nächsten Jahr will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) neue Schulden aufnehmen, um die Folgen der Corona-Krise aufzufangen. Im Raum stehen rund 96 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Mit den rund 218 Milliarden Euro aus zwei Nachbesserungen im Haushalt des laufenden Jahres türmen sich die Schulden auf mehr als …
weiterlesen →Wie hinreichend bekannt ist, werden zurzeit aufgrund der umfangreichen Corona-Rettungspakete riesige Schuldenberge aufgebaut. Dies wird von mir und meiner Fraktion heftig kritisiert. Nun gibt der Bund der Steuerzahler Rückendeckung: „Ein Schulden-Aktionismus ist schädlich und das falsche Rezept in der Krise“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, im TA-Interview. Zudem sei das Geld …
weiterlesen →Ab heute wird in Brüssel über den EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen debattiert. Ein Großteil der Hilfen sollen als Zuschüsse in die besonders von der Pandemie betroffenen Länder, wie Italien und Spanien, gepumpt werden, ohne dass sie zurückgezahlt werden müssen. Dies ist jedenfalls der Vorschlag von Angela Merkel und Emmanuel Macron. Die EU-Kommission soll dieses …
weiterlesen →Der Thüringer Landesrechnungshof mahnt zur Einhaltung der in der Thüringer Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse, die eine Tilgung neuer Schulden binnen fünf Jahren vorsieht. Die Landespolitik solle sich auf finanzwirtschaftlich spürbar eingeschränkte Spielräume einstellen. Derweil tagt die Haushaltsklausur von Landesregierung und Rot-Rot-Grün, in der tatsächlich darüber diskutiert wird, ob der Haushalt für 2021 auf der Basis des …
weiterlesen →