Rot-rot-grüne Einwanderungspolitik ist gescheitert

Immer mehr Migranten kommen (unerlaubt) über die grüne Grenze über Belarus und Polen nach Thüringen. Die Folge davon ist, dass die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl überzuquellen droht. Das Land beschloss, die Einwanderer verstärkt auf die Landkreise und kreisfreie Städte aufzuteilen. Diese sind nun gar nicht davon begeistert. Es fehle an Personal in den Ausländerbehörden, an Sozialbetreuern, …

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Haushalt: CDU paktiert mit Rot-rot-grün

Am Montag, in der letzten Plenarsitzung des Jahres wurde der Haushalt für 2021 beschlossen – ein Rekordhaushalt. Fast zwölf Milliarden Euro soll das Land im nächsten Jahr ausgeben und die ersten Schulden seit 2011 in Höhe von fast 1,6 Milliarden Euro aufnehmen. Möglich war dies, weil die CDU gemeinsam mit Rot-rot-grün paktierte, nett umschrieben als …

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