Ist die CO2-Steuer verfassungswidrig?
Seit Januar 2021 gilt in Deutschland eine CO2-Steuer. Wer Produkte aus Kohle, Öl oder Gas verbrennt, die nicht bereits den europäischen CO2-Handel unterliegen, muss zahlen. Das führt dazu, dass Autofahrer, Mieter und Wohnungseigentümer mehr für Sprit, Heizöl oder Gas aufbringen müssen. Bisher mussten nur Unternehmen aus bestimmten Sektoren, wie Fluggesellschaften oder Industrieunternehmen mit hohem CO2-Ausstoss, …
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Die Förderung der E-Mobilität erfolgt aus ideologischen Gründen
Das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung beinhaltet auch die Erhöhung der sogenannten Umweltprämie beim Kauf von Elektro-Autos von 3000 auf 6000 Euro. Eine Abwrackprämie für Diesel- und Benzinfahrzeuge ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Die Bundesregierung sieht in der Elektromobilität den Schlüssel zur klimafreundlichen Mobilität, da hierdurch weniger CO² erzeugt würden. Darüber hinaus könnten E-Autos mit ihren Energiespeichern die …
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Podiumsdiskussion zur Klimapolitik in Jena
Das Klimanetz Jena organisierte am 24. September eine Podiumsdiskussion mit Kandidaten aller Parteien für den neuen Thüringer Landtag zum Thema Klimawandel. Ich war als Vertreter der AfD geladen. Es wurden in diesem Rahmen die Nutzung der Windenergie, Verkehr und die Bedeutung von erneuerbaren Energien für den Wärmeenergiebedarf thematisiert. Hier konnte ich als umweltpolitischer Sprecher die …
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