Regierungsparteien beschließen neues Gesetz gegen Hass im Internet
Der Bundestag hat ein neues „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ – gegen Hass im Internet – verabschiedet. Dieses Gesetz greift massiv in den Datenschutz ein und ändert eine Reihe bestehender Gesetze. Größere soziale Netzwerke, wie Facebook oder Twitter, müssen nach der Änderung nicht wie bisher rechtswidrige Inhalte einfach löschen, sondern bei einigen …
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