Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Landeshaushalt bezüglich der Polizeistation in Arnstadt wurde von der Mehrheit der Parlamentarier mit 44 Nein- und 23 Ja-Stimmen sowie 18 Enthaltungen abgelehnt. Die Polizeistation in Arnstadt liegt für die Bürger schwer zugänglich im Außenbereich der Stadt. Außerdem handelt es sich um ein altes umgenutztes Gebäude, das seine Anforderungen längst nicht …
weiterlesen →Gestern wurde öffentlich bekannt, dass der Haushalt für 2022 steht. Rot-rot-grün habe sich mit der CDU über den Haushalt geeinigt. Das geschah, ohne dass das Parlament beteiligt wurde und noch bevor alle Änderungsanträge von allen Fraktionen überhaupt eingereicht worden sind. Der letzte Termin zur Einreichung für diese Anträge bei der Landtagsverwaltung ist der 21. Januar …
weiterlesen →Im Rahmen der heutigen Regierungspressekonferenz der Thüringer Landesregierung stellte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) den Regierungsentwurf zum Landeshaushalt 2022 vor. Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der Haushaltsplan 2022 ist auf den ersten Blick ausgeglichen und gesetzeskonform. Auch die Investitionsquote von 15,85 Prozent kann sich sehen lassen, allerdings ist dieser Entwurf ‚auf Kante genäht‘ …
weiterlesen →In einer Videokonferenz legte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) heute den vorläufigen Thüringer Haushaltsabschluss für das Corona-Jahr 2020 vor. Dabei wurde deutlich, dass die Landesregierung anders als angekündigt ihre vorhandenen Rücklagen nicht angegriffen, sondern stattdessen Kredite aufgenommen hat, die zukünftige Generationen noch stärker belasten werden. Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ungeachtet der Bemühungen …
weiterlesen →Am Montag, in der letzten Plenarsitzung des Jahres wurde der Haushalt für 2021 beschlossen – ein Rekordhaushalt. Fast zwölf Milliarden Euro soll das Land im nächsten Jahr ausgeben und die ersten Schulden seit 2011 in Höhe von fast 1,6 Milliarden Euro aufnehmen. Möglich war dies, weil die CDU gemeinsam mit Rot-rot-grün paktierte, nett umschrieben als …
weiterlesen →Der Entwurf des Thüringer Landeshaushaltes sieht mehr Personal für die Beauftragten von Landtag und Landesregierung vor. Ab nächstem Jahr sind laut diesem Entwurf 16 zusätzliche unbefristete Stellen vorgesehen, das entspricht einen Anstieg um knapp 30 Prozent. Der Datenschutzbeauftragte soll demnach 8, der Bürgerbeauftragte 2 und der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur 3 neue Stellen …
weiterlesen →Presseberichten zufolge haben sich Rot-Rot-Grün und die CDU in der vergangenen Woche auf einen Haushalt für 2021 geeinigt. Seitens der Regierungsfraktionen wurde der CDU ein eigenes Budget in Höhe von 200 Millionen Euro zugebilligt. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Mit diesen ‚Hinterzimmergesprächen‘ umgeht die ‚ganz große Koalition‘ von Linke …
weiterlesen →Laut Prognose der mittelfristigen Finanzplanung im Thüringer Kabinett muss Thüringen ab 2022 mit einem jährlichen Haushaltsdefizit von knapp einer Milliarde Euro rechnen. Das gilt für 2022 und 2023, erst ab 2024 soll das Defizit gering absinken. Gründe für die enormen Defizite liegen in sinkenden Einnahmen und Kreditaufnahmen und deren Tilgung ab 2022 laut gesetzlicher Schuldenbremse, …
weiterlesen →Auch im nächsten Jahr will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) neue Schulden aufnehmen, um die Folgen der Corona-Krise aufzufangen. Im Raum stehen rund 96 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Mit den rund 218 Milliarden Euro aus zwei Nachbesserungen im Haushalt des laufenden Jahres türmen sich die Schulden auf mehr als …
weiterlesen →Wie hinreichend bekannt ist, werden zurzeit aufgrund der umfangreichen Corona-Rettungspakete riesige Schuldenberge aufgebaut. Dies wird von mir und meiner Fraktion heftig kritisiert. Nun gibt der Bund der Steuerzahler Rückendeckung: „Ein Schulden-Aktionismus ist schädlich und das falsche Rezept in der Krise“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, im TA-Interview. Zudem sei das Geld …
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