Keine Impfpflicht gegen Corona

Das Thema Impfpflicht ist ein heißes Thema. Sind doch vermeintlich Impfunwillige auch potenzielle Wähler und wir befinden uns im Jahr einer Bundestagswahl. Zunächst scheint es, dass die überwiegende Mehrheit der führenden Politiker sich gegen eine direkte Impfpflicht gegen „Corona“ wenden. Ob dies nach dem Wahltag immer noch so sein wird, ist fraglich. Eine Impfpflicht stellt …

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Thüringer SPD fordert mehr Rechte für Geimpfte

Während deutschlandweit die Verimpfung des Astrazeneca-Impfstoffes eingestellt wurde, fordert die Thüringer SPD Sonderrechte für Geimpfte. Thüringens SPD-Landeschef und Innenminister Georg Maier fordert demnach, für Geimpfte nicht länger die Grundrechte einzuschränken. Geimpfte sollen schneller ihre Grundrechte zurückerhalten als Ungeimpfte. Nun, dass Menschen ihre Grundrechte zurückerhalten sollen, stellt eine durchaus berechtigte und unterstützungswerte Forderung dar. Nur bedeutet …

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Impfpflicht durch die Hintertür?

Während Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehrfach hervorhob, dass es eine Impfpflicht nicht geben würde, sieht seine Parteigenossin Forschungsministerin Anja Kaliczek mittelfristig gesellschaftliche Einschränkungen für Nicht-Corona-Geimpfte durchaus für möglich. Sie meinte, dass man dies etwa bei Restaurant- oder Theaterbesuchen nicht verhindern könne. Das heißt, Nichtgeimpfte werden einfach nicht eingelassen bzw. bedient. Rechtlich wäre die Einschränkung der …

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Kommt der Immunitätsausweis?

Offenbar hat das Berliner Kabinett eine Reform des Infektionsschutzgesetzes abgesegnet, indem eine Art Immunitätsausweis vorgesehen sei. Das hieße, sollten gesicherte Erkenntnisse zur Immunität nach einer Corona-Infektion vorliegen, könnte – ähnlich einem Impfpass – eine Bescheinigungsmöglichkeit hierzu kommen. Problematisch hierbei ist insbesondere §28, Absatz 1, Satz 3 des Entwurfes: „Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll …

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