Hetzkampagne gegen „Alles dicht machen“ hebelt die Meinungsfreiheit aus

Unter dem Motto #allesdichtmachen hatten letzten Donnerstag zahlreiche Film- und Fernsehschauspieler ironisch-satirische Clips zur Corona-Politik der Bundesregierung veröffentlicht. Die Folge war ein massiver öffentlicher Druck auf die Darsteller. Der ARD-Rundfunkrat drohte etwa den Schauspielern mit Sanktionen. Nach der massiven Kritik an der Aktion distanzierten sich mehrere beteiligte Darsteller von ihren Beiträgen. Was zurückbleibt, ist Fassungslosigkeit. …

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Ist die CO2-Steuer verfassungswidrig?

Seit Januar 2021 gilt in Deutschland eine CO2-Steuer. Wer Produkte aus Kohle, Öl oder Gas verbrennt, die nicht bereits den europäischen CO2-Handel unterliegen, muss zahlen. Das führt dazu, dass Autofahrer, Mieter und Wohnungseigentümer mehr für Sprit, Heizöl oder Gas aufbringen müssen. Bisher mussten nur Unternehmen aus bestimmten Sektoren, wie Fluggesellschaften oder Industrieunternehmen mit hohem CO2-Ausstoss, …

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