Adams (Grüne) Bürgerforum ist keine direkte Bürgerbeteiligung

In der MDR-Sendung FAKT IST kündigte Minister Dirk Adams (Grüne) Mitte Januar die Bildung eines Bürgerforums an, in dem zufällig ausgewählte Bürger die Corona-Politik des Landes „mitgestalten“ sollen. Gestern stimmte nun das Kabinett diesem Vorschlag zu. Nach den Vorstellungen Adams arbeiten diese Auserwählten gemeinsame Empfehlungen für die Landesregierung aus. Und genau hier liegt der Hase …

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Grüne gegen direkte Demokratie

Im November soll das neue Grundsatzprogramm der Grünen beschlossen werden. Das letzte ist aus 2002. Das neue Grundsatzprogramm macht deutlich, dass die Grünen sich ganz anders verstehen als früher. Zum Beispiel Demokratie. In ihrem Gründungsjahr 1980 forderte die Partei noch die Einbeziehung der Bürger mittels Volksabstimmungen, im Grundsatzprogramm von 2002 strebte man noch nach dem …

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