Die Förderung der E-Mobilität erfolgt aus ideologischen Gründen

Das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung beinhaltet auch die Erhöhung der sogenannten Umweltprämie beim Kauf von Elektro-Autos von 3000 auf 6000 Euro. Eine Abwrackprämie für Diesel- und Benzinfahrzeuge ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Die Bundesregierung sieht in der Elektromobilität den Schlüssel zur klimafreundlichen Mobilität, da hierdurch weniger CO² erzeugt würden. Darüber hinaus könnten E-Autos mit ihren Energiespeichern die …

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AfD will dauerhafte Mehrwertsteuersenkung

Die Wirtschaftsweisen revidieren ihre optimistische Prognose zur Entwicklung des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus dem Frühjahr nach unten. Nun erwarten sie einen Rückgang des BIP zwischen minus 6 Prozent und minus 7 Prozent. Um die Wirtschaftsleistung in Deutschland wieder in Gang zu setzen, wurde das 130-Millarden-Paket von der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Dieses wird jedoch nicht …

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750 Millionen für Corona-Impfstoff – Wer verdient wirklich daran?

Eine Pandemie endet, das heißt, die Erkrankungszahlen gehen stark zurück, wenn entweder ein Großteil der Bevölkerung durch überstandene Infektion immun geworden ist oder wirksame Impfstoffe und Medikamente dagegen gefunden worden sind. Die Bundesregierung hat ihre eigene Definition vom Ende der Corona-Pandemie gefunden: „Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht“, so …

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Zusätzliche Belastungen bei der Stromrechnung durch erhöhte EEG-Umlage erwartet

Unter anderem Eon-Chef Johannes Teyssen rechnet damit, dass die EEG-Umlagekosten durch die Corona-Krise von aktuell 6,8 Cent auf 8 Cent je Kilowattstunden steigen könnten. Damit würden sie mehr als ein Viertel der gesamten Stromkosten ausmachen. Grund für diese düstere Prognose sieht der Eon-Chef in den aktuellen Verwerfungen auf dem Strommarkt durch die Pandemie und die …

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Keine „Green Deal“-Verschwendung bei Neuverschuldung

Nachdem Ministerpräsident Ramelow bereits eingeräumt hat, dass er von einer massiven Neuverschuldung Thüringens ausgeht, veröffentlichten die Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) und Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) ein Positionspapier, das die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft durch ein „Green Deal“-Konjunkturprogramm fordert. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Endlich hat auch die Landesregierung …

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Brüssel droht Deutschland mit Vertragsverletzungsverfahren

Billionen von Euros steckte die Europäische Zentralbank EZB seit 2015 in den Kauf von Staatsanleihen. Dieses Kaufprogramm sollte Konjunktur und Inflation im Euro-Raum fördern. Mit Einsetzen der Corona-Krise hatte die EZB ihre Anleihkäufe wieder deutlich ausgeweitet. Nun hat das Bundesverfassungsgericht mehreren Klagen gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB überwiegend stattgegeben. Die EZB-Beschlüsse seien kompetenzwidrig und Bundesregierung …

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Es ist Zeit für ein neues Rentenkonzept

Die Folgen der Corona-Pandemie stürzen die deutsche Wirtschaft gegenwärtig in eine tiefe Rezession, Rettungsschirme und Auffangprogramme reißen riesige Löcher in die Staatskasse. Noch wagt kein Politiker es offen auszusprechen, aber diese Krise wird für alle Deutschen sehr teuer. Es wird mit Sicherheit zu Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen kommen. Davon betroffen werden auch die jetzigen und die …

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Kommt der Immunitätsausweis?

Offenbar hat das Berliner Kabinett eine Reform des Infektionsschutzgesetzes abgesegnet, indem eine Art Immunitätsausweis vorgesehen sei. Das hieße, sollten gesicherte Erkenntnisse zur Immunität nach einer Corona-Infektion vorliegen, könnte – ähnlich einem Impfpass – eine Bescheinigungsmöglichkeit hierzu kommen. Problematisch hierbei ist insbesondere §28, Absatz 1, Satz 3 des Entwurfes: „Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll …

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Corona-Soforthilfen für den ganzen Mittelstand!

Die von der Thüringer Landesregierung beschlossenen Corona-Soforthilfen werden bislang lediglich an Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer ausgezahlt. Mittelständische Betriebe, die zwischen 51 und 250 Mitarbeiter beschäftigen, werden hierbei nicht berücksichtigt. Im benachbarten Bayern wurden indes von der dortigen Landesregierung Soforthilfen für Unternehmen dieser Größe beschlossen. Die mittelständischen Unternehmensverbände in Thüringen warnen, dass ohne passgenaue Hilfen für den …

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Lesung zur politischen Wende in der DDR

Dreißig Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung lud der Landesbeauftragte des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu einer szenischen Lesung aus den persönlichen Aufzeichnungen der Eisenacher Schriftstellerin Margot Friedrich „Eine Revolution nach Feierabend“ in den Tagen zwischen dem 29. September 1989 und dem 18. März 1990. Die gut organisierte und moderierte Lesung, durchgeführt durch eine …

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