Verfassungsschützer Kramer hält Morddrohung gegen 53 AfD-Politiker durchaus für ein Täuschungsmanöver
Während sich das Bundeskriminalamt angesichts der Morddrohung gegen 53 AfD-Politiker zumindest alarmiert sieht, hält der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer (SPD) die Todesliste auf der vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Plattform Indymedia durchaus für ein Täuschungsmanöver. Solche Drohungen seien nach Kramer in Wahlkampfzeiten keine Seltenheit. Kramer hegt Zweifel an der Authentizität der konkreten Bedrohung, weil die „Gesamtschau …
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Keine Impfpflicht gegen Corona
Das Thema Impfpflicht ist ein heißes Thema. Sind doch vermeintlich Impfunwillige auch potenzielle Wähler und wir befinden uns im Jahr einer Bundestagswahl. Zunächst scheint es, dass die überwiegende Mehrheit der führenden Politiker sich gegen eine direkte Impfpflicht gegen „Corona“ wenden. Ob dies nach dem Wahltag immer noch so sein wird, ist fraglich. Eine Impfpflicht stellt …
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Die AfD ist immer schuld?
Liest man die Kommentare des Chefreporters der TA, kann man leicht verstehen, warum gewisse Presse gerne einmal als Systempresse bezeichnet wird. Zwar bietet der Bereich der Kommentare, in der TA unter Leitartikel bekannt, den Redakteuren die Möglichkeit einer persönlichen Stellungnahme. Wenn der Chefreporter aber regelmäßig gegen die AfD wettert (oder soll man sagen: hetzt), kann …
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Das Rennsteiglied wird 70 Jahre
Das Rennsteiglied wird heute 70 Jahre alt. Wie kein anderes Lied beschreibt darin der Komponist Herbert Roth die Verbundenheit der Thüringer mit ihrer Heimat. Deshalb wird dieses Volkslied nicht zu Unrecht als heimliche Hymne Thüringens verstanden. Und nach wie vor ist das Rennsteiglied Groß und Klein ein Begriff. Man kann regelrecht von einem Kulturgut sprechen. …
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Thüringer Landesregierung stimmt für höheren Rundfunkbeitrag
Die rot-rot-grüne Landesregierung befürwortet die Erhöhung des Rundfunkbeitrages von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Manche mögen sich da fragen, warum gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten eine Regierung, die sich vermeintlich „sozial“ auf die Fahnen schreibt, ihren Bürgern tiefer in die Taschen greifen will? Steht nicht etwa auch das Wörtchen „sozial“ im Namen einer dieser Thüringer …
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Warum wird diskutiert, ob „Otto – der Film“ rassistisch sei?
„Otto – der Film“ wird 35 Jahre alt und soll zum Anlass seines Jubiläums ab 30. Juli wieder gezeigt werden. In dieser Komödie spielt ein schwarzer GI eine gewisse Rolle, zeitgemäß kommt auch das Wort „Neger“ vor. Wie sollte es also anders sein, als dass – ebenfalls zeitgemäß – eine heftige Diskussion darüber entbrannt ist, …
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Finanzstandort Deutschland liegt am Boden
Eine aktuelle Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) zeigt, dass Deutschland vor einer neuen Bankenkrise steht. Grund ist laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut eine erwartete Pleitewelle von tausenden Unternehmen, die ihre Kredite nicht zurückzahlen können. Die Kreditausfälle könnten sich auf fast 630 Milliarden Euro belaufen. Vor allem Volksbanken und Sparkassen werden davon betroffen sein. Die Ausfälle könnten …
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Steuerzahlergedenktag
Heute ist Steuerzahlergedenktag. Rein rechnerisch sind nach dem Bund der Steuerzahler ab dem heutigen Tag alle Steuern und Sozialabgaben bezahlt und man arbeitet wieder für den eigenen Geldbeutel. Das heißt konkret, dass von jedem verdienten Euro nur 47,9 Cent im eigenen Geldbeutel verbleiben, der Rest geht an den Staat. Demnach muss ein durchschnittlicher Haushalt mehr …
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Verfassungsschutz macht AfD-Mitglieder für den Anstieg des Rechtsextremismus in Deutschland verantwortlich
Die jährliche Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2019 findet vorerst nicht statt, sie wurde kurzfristig abgesagt. Über mögliche Gründe kann nur spekuliert werden, da diese nicht benannt wurden. Vorab berichteten jedoch verschiedene Medien, dass laut Bericht ein Anstieg linksextremistischer Straftaten im Jahr 2019 um rund 40 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen sei. Darüber hinaus …
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Finanzminister Scholz (SPD) plant Erhöhung der Kfz-Steuer
Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant in einem Gesetzesentwurf eine Reform der Kfz-Steuer. Ab dem 1. Januar 2021 soll mit dem Konjunkturpaket der großen Koalition eine stufenweise Erhöhung des Steuersatzes anhand des CO2-Ausstoßes des jeweiligen Fahrzeuges erfolgen. Das bedeutet, dass für PS-starke Autos mit Verbrennungsmotor, insbesondere für SUVs, die Kfz-Steuer deutlich angehoben werden soll. (Quelle: www.rnd.de, 09.06.2020) …
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