Impfpflicht durch die Hintertür?

Während Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehrfach hervorhob, dass es eine Impfpflicht nicht geben würde, sieht seine Parteigenossin Forschungsministerin Anja Kaliczek mittelfristig gesellschaftliche Einschränkungen für Nicht-Corona-Geimpfte durchaus für möglich. Sie meinte, dass man dies etwa bei Restaurant- oder Theaterbesuchen nicht verhindern könne. Das heißt, Nichtgeimpfte werden einfach nicht eingelassen bzw. bedient. Rechtlich wäre die Einschränkung der …

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Glücksspiel regulieren statt zu bürokratisieren

In der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am Freitag, den 18. Dezember 2020, wird über das „Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021“ [1] abgestimmt. Mit diesem soll Online-Glücksspiel legalisiert und reguliert werden. Bisher wurde das Glücksspiel von Anbietern mit EU-Glücksspiellizenzen in einem Graubereich betrieben. Durch das neue Gesetz droht eine Benachteiligung der Betreiber stationärer Spielhallen …

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Gehälter der Thüringer Minister sollen um gut 3 Prozent steigen

Der Entwurf für den Landeshaushalt 2021 sieht eine gut dreiprozentige Steigerung der Minister-Gehälter für die Mitglieder des Thüringer Kabinetts gegenüber dem Jahr 2019 vor. Das entspricht in Zahlen für Bodo Ramelow ein Jahresgehalt von 215.000 Euro und für seine Minister Gehälter von jeweils 184.300 Euro. Die Gehälter stiegen kontinuierlich. Erhielt beispielsweise Ramelow 2018 noch 201.691 …

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss reformiert werden

Es ist allgemein bekannt, dass die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der bestehenden auswuchernden Form ablehnt und ihn am liebsten schon gestern als morgen grundlegend reformieren möchte. Nun will die Thüringer Landesregierung nebst dazugehöriger CDU die Intendantengehälter ins Visier nehmen und sie deckeln. Insbesondere im Westen werden horrende Gehälter an die Intendanten ausgezahlt, die über …

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Bürger zahlen für unnötiges Personal

Der Entwurf des Thüringer Landeshaushaltes sieht mehr Personal für die Beauftragten von Landtag und Landesregierung vor. Ab nächstem Jahr sind laut diesem Entwurf 16 zusätzliche unbefristete Stellen vorgesehen, das entspricht einen Anstieg um knapp 30 Prozent. Der Datenschutzbeauftragte soll demnach 8, der Bürgerbeauftragte 2 und der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur 3 neue Stellen …

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Überdurchschnittliches Armutsproblem in Thüringen

Mit deutlich regionalen Unterschieden ist die Armut in Deutschland auf einem Höchststand. Das besagt der jüngste Armutsbericht des Paritätischen Wohfahrtsverbandes. In Deutschland wird Armut über das Haushaltseinkommen und die daraus folgenden Möglichkeiten an gesellschaftlicher Teilhabe definiert. Das heißt konkret, arm ist, wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen muss. Im vergangenen Jahr …

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Echte Debatten statt Demokratiesimulation!

Presseberichten zufolge haben sich Rot-Rot-Grün und die CDU in der vergangenen Woche auf einen Haushalt für 2021 geeinigt. Seitens der Regierungsfraktionen wurde der CDU ein eigenes Budget in Höhe von 200 Millionen Euro zugebilligt. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Mit diesen ‚Hinterzimmergesprächen‘ umgeht die ‚ganz große Koalition‘ von Linke …

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Was stimmt hier nicht?

Zwei Schlagzeilen in der heutigen Thüringer Allgemeine lauten: Seite 1: Armutsgefahr im Rentenalter steigt: Immer mehr ältere Menschen sind von Armut bedroht bzw. betroffen. Aktuell jeder fünfte, vor allem Frauen. Die andere Schlagzeile auf Seite 2 titelt: Thüringen will 250 Flüchtlinge aufnehmen: Von den 2481 Migranten aus Moria, über die die Bundesregierung beschloss, sie ins …

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Deutlicher Anstieg islamistischer Gefährder in Thüringen

Die TA berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass sich die Zahl der islamistischen Gefährder in Thüringen deutlich erhöht habe. Zwar fehlten offizielle Einschätzungen der Verfassungsschutzbehörde, aber es lägen Arbeitsergebnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag vor. Demnach gäbe es im Freistaat mehr als ein Dutzend Gefährder und „relevante Personen“. Darüber hinaus existierten nach Angaben der Sicherheitsbehörden …

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Rot-Rot-Grün stürzt Thüringen in finanzielles Fiasko

Laut Prognose der mittelfristigen Finanzplanung im Thüringer Kabinett muss Thüringen ab 2022 mit einem jährlichen Haushaltsdefizit von knapp einer Milliarde Euro rechnen. Das gilt für 2022 und 2023, erst ab 2024 soll das Defizit gering absinken. Gründe für die enormen Defizite liegen in sinkenden Einnahmen und Kreditaufnahmen und deren Tilgung ab 2022 laut gesetzlicher Schuldenbremse, …

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