Olaf Kießling: Taubert führt Tilgungstheater auf

In der Thüringer Staatskasse sind zum Jahresende knapp 897 Millionen Euro übriggeblieben. Finanzministerin Heike Taubert plant, einen Teil dieses Überschusses in die Tilgung von Schulden zu stecken. 415,72 Millionen Euro alter Schulden sollen nach ihrem Willen abgetragen werden. Damit würde am Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr eine Tilgungssumme von insgesamt 909 Millionen Euro stehen. …

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Olaf Kießling: Energiewendewahnsinn belastet Wirtschaft

Die im Bundesvergleich hohen Strompreise in Thüringen belasten viele Unternehmen, sagte die Präsidentin des Bundesverbandes Keramische Industrie, Sybille Kaiser, die Geschäftsführerin einer Porzellanfabrik in Hermsdorf ist. Zudem sei die Versorgungssicherheit mit Energie für zu viele Unternehmen im Land nicht mehr gegeben. Die Politik sei zu sehr auf die Umweltverträglichkeit der Stromerzeugung fokussiert, sagte Kaiser. Besonders …

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Keine Gebietsreform durch die Hintertür!

Rot-Rot-Grün bevorteilt gezielt größere Kommunen finanziell, beispielsweise bei der Staffelung der Landesgelder. Gemeinden in einer finanziellen Notlage können eine teilweise Entschuldung beantragen. Dafür hält Rot-Rot-Grün 65 Millionen Euro parat. Allerdings können nur Kommunen daran teilhaben, die sich mit anderen Gemeinden vorher freiwillig zusammengeschlossen haben. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitscher AfD-Fraktionssprecher: „Eine Gebietsreform per Geld darf …

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»Unseren Sozialstaat verteidigen!« – Demonstration der AfD Thüringen am 28. Januar in Erfurt

Die nächste Großdemonstration des AfD-Landesverbandes Thüringen findet am kommenden Sonntag, den 28. Januar, in Erfurt statt. Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr und findet als Standkundgebung auf der Südseite des Erfurter Domplatzes statt. Die Demonstration steht unter dem Motto »Unseren Sozialstaat verteidigen!« und konkrete Themen sind die Folgen des zu erwartenden Familiennachzugs für den sozialen …

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Henke: Rot-Rot-Grün denkt bei der Strukturierung des Investitionspaketes wieder mal nur von 12 Uhr bis Mittag

Mit dem zusätzlichen Investitionspaket des Landes für die Kommunen werden die größeren Orte klar bevorteilt. Sie bekommen bis zu fünfmal mehr pro Einwohner als kleinere Städte und Dörfer. So sollen die kreisfreien Städte in diesem Jahr 44,43 Euro pro Einwohner überwiesen bekommen. Bei Mittelzentren wie Gotha oder Apolda sind es 32,98 Euro. Kleinere Städte und …

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Kostenverdopplung der Gesundheitskarte für Asylbewerber

Die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber hat das Land Thüringen im Jahr 2017 139.052.000 Euro gekostet, wie sich aus der Haushaltsaufstellung der Landesregierung ergibt. 2016 hatten die Kosten 67.388.309 Euro betragen. Die Gesundheitskarte für Asylbewerber hat Rot-Rot-Grün zum 1. Januar 2017 eingeführt. Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Die explodierten Ausgaben sind ein absoluter Skandal. Es …

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Kreisvorstände in Thüringen gewählt

Letztes Jahr wurde nicht nur der Deutsche Bundestag gewählt und nicht nur ein neuer AfD-Bundesvorstand, sondern auch einige der Thüringer AfD-Kreisverbände wählten neue Vorstände. So stellte der Kreisverband Gera Jena Saale-Holzland-Kreis die Weichen für die kommenden zwei Jahre mit alten und neuen Vorstandsmitgliedern. Die beiden bisherigen Sprecher MdL Wiebke Muhsal und Denny Jankowski sowie die …

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Zahl der Verfahren gegen terrorverdächtige Ausländer auf Rekordhoch

Aus der Antwort der Bundesregierung auf einer Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass immer mehr Ermittlungen gegen Ausländer wegen Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB und §129b StGB eingeleitet werden. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen: „Die Zahlen der Bundesregierung sind alarmierend und erschütternd zugleich. Im ersten …

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Bundesregierung ließ 45.000 Asylbewerber einfliegen!

Wie durch eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner bekannt wurde, wurden in den Jahren 2013 bis 2017 mehr als 45.000 Asylbewerber unter Mitwirkung der Deutschen Bundesregierung nach Deutschland eingeflogen. FRAGE: Wie viele Flüchtlinge und/oder Asylbewerber und Familienangehörige derselben wurden seit 2013 jeweils jährlich mit zivilen Passagierflugzeugen auf Anweisung der Bundesregierung und/oder militärischen Transportflugzeugen in die …

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