Verfassungsschützer warnen vor der neuen Gefahr der „Legalistischen Islamismus“

Das Bild von radikalisierten Muslimen wird jetzt vom Verfassungsschutz dahingehend korrigiert, dass nicht mehr Salafisten und der IS als größte Gefahr für die deutsche Demokratie bewertet werden, sondern der sogenannte „Legalistische Islamismus“. Legalistische Islamisten arbeiten gewaltfrei daran, den Einfluss des Korans über den privaten Bereich in der Gesellschaft zu etablieren, Politik und Gesellschaft zu vereinnahmen …

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Nach dem EU-Gipfel: Deutschland zahlt für Europa den größten Teil der Rechnung

Die Kanzlerin allein scheint zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels mit seinem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket. Jedoch, was bedeutet das für Deutschland und seine Bürger? Deutschland zahlt wieder den relativ größten Teil. So beträgt der deutsche Anteil an dem 390 Milliarden Euro Zuschuss fast 100 Milliarden und bürgt für weitere ca. 90 Milliarden Euro. …

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Warum wird diskutiert, ob „Otto – der Film“ rassistisch sei?

„Otto – der Film“ wird 35 Jahre alt und soll zum Anlass seines Jubiläums ab 30. Juli wieder gezeigt werden. In dieser Komödie spielt ein schwarzer GI eine gewisse Rolle, zeitgemäß kommt auch das Wort „Neger“ vor. Wie sollte es also anders sein, als dass – ebenfalls zeitgemäß – eine heftige Diskussion darüber entbrannt ist, …

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EU-Gipfel: Kommen jetzt EU-Steuern oder höhere Beiträge für die Mitgliedsländer?

Ab heute wird in Brüssel über den EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen debattiert. Ein Großteil der Hilfen sollen als Zuschüsse in die besonders von der Pandemie betroffenen Länder, wie Italien und Spanien, gepumpt werden, ohne dass sie zurückgezahlt werden müssen. Dies ist jedenfalls der Vorschlag von Angela Merkel und Emmanuel Macron. Die EU-Kommission soll dieses …

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Finanzstandort Deutschland liegt am Boden

Eine aktuelle Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) zeigt, dass Deutschland vor einer neuen Bankenkrise steht. Grund ist laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut eine erwartete Pleitewelle von tausenden Unternehmen, die ihre Kredite nicht zurückzahlen können. Die Kreditausfälle könnten sich auf fast 630 Milliarden Euro belaufen. Vor allem Volksbanken und Sparkassen werden davon betroffen sein. Die Ausfälle könnten …

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Niedrigeres Haushaltsvolumen ansetzen, Steuerverschwendung einstellen!

Der Thüringer Landesrechnungshof mahnt zur Einhaltung der in der Thüringer Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse, die eine Tilgung neuer Schulden binnen fünf Jahren vorsieht. Die Landespolitik solle sich auf finanzwirtschaftlich spürbar eingeschränkte Spielräume einstellen. Derweil tagt die Haushaltsklausur von Landesregierung und Rot-Rot-Grün, in der tatsächlich darüber diskutiert wird, ob der Haushalt für 2021 auf der Basis des …

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Keine Rückführungen von Migranten aufgrund von Corona

Während der Zustrom von Migranten nach Beginn der Corona-Krise langsam wieder auf frühere Größenordnungen anwächst, ist das Abschiebesystem nahezu lahmgelegt. Inzwischen kommen an jeden Tag wieder 300 bis 400 neue Migranten in den Erstaufnahmelagern an. Gleichzeitig erhöht sich auch die Zahl der Ausreisepflichtigen: vom Jahreswechsel von 248.000 bis Ende Mai auf 266.605 Menschen. Tendenz weiter …

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Steuerzahlergedenktag

Heute ist Steuerzahlergedenktag. Rein rechnerisch sind nach dem Bund der Steuerzahler ab dem heutigen Tag alle Steuern und Sozialabgaben bezahlt und man arbeitet wieder für den eigenen Geldbeutel. Das heißt konkret, dass von jedem verdienten Euro nur 47,9 Cent im eigenen Geldbeutel verbleiben, der Rest geht an den Staat. Demnach muss ein durchschnittlicher Haushalt mehr …

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Keine maßlose Neuverschuldung, Familien und Mittelstand dauerhaft steuerlich entlasten!

Laut Medienberichten zum Haushaltsplan 2021 der Thüringer Landesregierung sah sich Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hohen und unrealistischen Ausgabewünschen der Kabinettskollegen gegenüber. Insgesamt seien 1,9 Milliarden Euro zu viel verplant. Bereits am Samstag forderte Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD) eine Lockerung der Schuldenbremse, um die von ihm vorgesehene massive Neuverschuldung in Höhe von 2,9 Milliarden Euro innerhalb von …

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Massenhafte Insolvenzen stehen im Herbst bevor

Eine Insolvenzwelle aufgrund von Corona fand bisher nicht statt. Warum? Weil die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen für ein halbes Jahr bis Ende September ausgesetzt wurde. Ursprünglich ist es so, dass der Geschäftsführer eines Unternehmens spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder einer Überschuldung ein Insolvenz-Eröffnungsantrag bei Gericht stellen muss. Alle diese Firmen werden dann aus …

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