Das Corona-Hilfspaket ist das erste große gemeinsame Projekt der vier Fraktionen von Rot-Rot-Grün und der CDU. Wir erinnern uns, Rot-Rot-Grün und CDU verabschiedeten zu Jahresbeginn den sogenannten Stabilitätspakt, mit dem sich die CDU entschloss, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu dulden und bis zum Tag X, der Verabschiedung des neuen Haushaltes, mit ihr zusammenzuarbeiten. Ziel des Stabilitätspaktes …
weiterlesen →Die Wirtschaftsweisen revidieren ihre optimistische Prognose zur Entwicklung des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus dem Frühjahr nach unten. Nun erwarten sie einen Rückgang des BIP zwischen minus 6 Prozent und minus 7 Prozent. Um die Wirtschaftsleistung in Deutschland wieder in Gang zu setzen, wurde das 130-Millarden-Paket von der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Dieses wird jedoch nicht …
weiterlesen →Eine Pandemie endet, das heißt, die Erkrankungszahlen gehen stark zurück, wenn entweder ein Großteil der Bevölkerung durch überstandene Infektion immun geworden ist oder wirksame Impfstoffe und Medikamente dagegen gefunden worden sind. Die Bundesregierung hat ihre eigene Definition vom Ende der Corona-Pandemie gefunden: „Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht“, so …
weiterlesen →Im Zeitraum Februar bis April waren 41 Polizeieinsätze zu verzeichnen und es wurden 133 Strafanzeigen gegen 121 Verdächtige unter anderem wegen Bedrohung, Körperverletzung und Aufenthaltsverstöße gestellt. Das ist die Bilanz der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Damit nicht genug. „Es gibt mittlerweile täglich Vorfälle, immer mehr auch in Stadtbezirk und dem Umland.“, so Jürgen Hoffmann, Landeschef der …
weiterlesen →Die Anrufe bei der Kinderschutzhotline haben in der Corona-Krise stark zugenommen. Das Angebot der Kinderschutzhotline richtet sich speziell an Beschäftigte im medizinischen Bereich. Und die Fälle sind erschütternd: „Da geht es um Knochenbrüche oder Schütteltraumata … Da liegt der Verdacht nahe, dass den Kindern massive Gewalt zugefügt wurde.“, so der Teamleiter und Kinderarzt Oliver Berthold. …
weiterlesen →Offensichtlich ohne Abstimmung mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) brachten Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) in einem Positionspapier einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 ins Gespräch, der vom Finanzministerium allerdings zurückgewiesen wird. Die AfD-Fraktion stimmt der Finanzministerin in ihrer ablehnenden Haltung in weiten Teilen zu und fordert eine strenge Haushaltspolitik …
weiterlesen →Unter anderem Eon-Chef Johannes Teyssen rechnet damit, dass die EEG-Umlagekosten durch die Corona-Krise von aktuell 6,8 Cent auf 8 Cent je Kilowattstunden steigen könnten. Damit würden sie mehr als ein Viertel der gesamten Stromkosten ausmachen. Grund für diese düstere Prognose sieht der Eon-Chef in den aktuellen Verwerfungen auf dem Strommarkt durch die Pandemie und die …
weiterlesen →Nachdem Ministerpräsident Ramelow bereits eingeräumt hat, dass er von einer massiven Neuverschuldung Thüringens ausgeht, veröffentlichten die Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) und Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) ein Positionspapier, das die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft durch ein „Green Deal“-Konjunkturprogramm fordert. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Endlich hat auch die Landesregierung …
weiterlesen →Auch am Wochenende waren wieder tausende Menschen in ganz Deutschland auf der Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Hier entwickelt sich offenbar eine neue große Protestbewegung. Und damit im unmittelbaren Zusammenhang meldet sich der Verfassungsschutz und warnt davor, dass Rechtsextremisten die Demonstrationen unterwanderten und instrumentalisierten. Der Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer sieht sogar „deutlich …
weiterlesen →Es ist nicht selten, dass in Flüchtlingsunterkünften aufgrund der dort herrschenden Bedingungen der Corona-Virus zirkuliert. Nicht selten kommt es dann aufgrund der daraufhin eingeleiteten Maßnahmen zu Eskalationen in den Heimen. Die Beispiele aus Deutschland sind vielfältig. Wir in Thüringen erinnern uns mit Schrecken an die Ausschreitungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl vor wenigen Wochen, als …
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