Aktuelles

Die Sitzungswoche im Januar begann schon vor der eigentlichen Plenarsitzung mit der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwochvormittag. Die AfD-Fraktion war unter anderem durch Björn Höcke vertreten. Allerdings saß dieser nicht auf seinem Platz im Plenum. Dort hatte ein anderer, nämlich Professor Schramm von der Jüdischen Landesgemeinde Platz genommen. Der Linke-Abgeordnete Steffen Harzer …

Seit 2010 hat die Thüringer Landesregierung keinen Mittelstandsbericht mehr vorgelegt. „Weder für die damalige schwarz-rote noch für die derzeitige rot-rot-grüne Landesregierung scheinen die Bedürfnisse und Nöte des Mittelstands irgendeine Rolle zu spielen“, kritisierte in diesem Zusammenhang der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner. In einer Kleinen Anfrage will er nun von der …

Kleine Anfrage von Corinna Herold (AfD-Fraktion) zum Kinderhospiz Tambach- Dietharz Laut Berichterstattung in der Thüringer Allgemeinen hat das Kinderhospiz Tambach-Dietharz einen Förderantrag beim Land Thüringen über 750.000 Euro gestellt. Dieser Förderantrag wurde abgelehnt. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Arbeit der stationären Hospizeinrichtungen und ambulanten Hospizdienste hat sich bewährt. Sie soll verstetigt und ausgebaut werden.“ Die …

Im Streit um die Finanzierung des Hochwasserschutzes hat sich die SPD gegen die Einführung des sogenannten Wassercents ausgesprochen. Die SPD betreibt mit dieserTaktik ein falsches Spiel, mit dem sie die Öffentlichkeit täuscht, so Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das SPD-geführte Finanzministerium hat den Wassercent in den Haushalt aufgenommen und zur Abstimmung …

Kein politisches Projekt wird so kontrovers diskutiert wie die anstehende Gebietsreform. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die fehlende Bürgerbeteiligung in diesem Gesetzgebungsverfahren. Mit den Regionalkonferenzen können die Bürger keinen wirklichen Einfluss nehmen, denn es geht keine Bindungswirkung hieraus hervor. Gerade die Bürger werden die Konsequenzen der Gebiets- und Funktionalreform am stärksten spüren. Olaf Kießling, …

Thüringer Minister gaben am vergangenen Freitag und am heutigen Dienstag mehrfach an, dass 800.000 Asylbewerber im Jahr 2016 nach Deutschland einreisen werden. Damit haben sie offenbar die letzte vorliegende Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für das Jahr 2015 auf das Jahr 2016 übertragen, obwohl diese bereits im Jahr 2015 von der Realität überholt …

Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag ihren Zeitplan zur Umsetzung der Kreisgebietsreform vorgestellt. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke, hat in diesem Zusammenhang seine Kritik an der Landesregierung erneuert: „Die Begründung für die Notwendigkeit einer völligen Neugliederung Thüringens bleibt Rot-Rot-Grün nach wie vor schuldig. Warum sollen selbst erfolgreiche Kreise wie zum …

Immer wieder wurde aus den Reihen der linken und linksradikalen Gegendemonstranten der AfD-Kundgebung am 20. Januar auf dem Markt in Jena Gewalt ausgeübt. Laut Polizeibericht wurden Polizisten von „Personen des augenscheinlich linken Spektrums mit Steinen und Flaschen beworfen“. Vier Teilnehmern der AfD-Kundgebung wurden ebenfalls durch Werfen „von Pyrotechnik aus den Reihen des augenscheinlich linken Spektrums“ …