100 Tage Dirk Adams (Grüne) als Thüringer Justizminister

Der grüne Dirk Adams ist seit 100 Tagen als Thüringer Justizminister im Amt – und als Minister für Migration und Verbraucherschutz. Betrachtet man die 100 Tage Adams, ist das wohl von entscheidender Bedeutung, ist Adams doch vor allem aufgrund seines Aufnahmeprogramms für Flüchtlinge aus Griechenland in Erscheinung getreten. Nicht nur, dass dieser politische Alleingang aus …

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Finanzminister Scholz (SPD) plant Erhöhung der Kfz-Steuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant in einem Gesetzesentwurf eine Reform der Kfz-Steuer. Ab dem 1. Januar 2021 soll mit dem Konjunkturpaket der großen Koalition eine stufenweise Erhöhung des Steuersatzes anhand des CO2-Ausstoßes des jeweiligen Fahrzeuges erfolgen. Das bedeutet, dass für PS-starke Autos mit Verbrennungsmotor, insbesondere für SUVs, die Kfz-Steuer deutlich angehoben werden soll. (Quelle: www.rnd.de, 09.06.2020) …

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Studie zeigt: Der Frieden ist durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bedroht

Das Institute for Economics and Peace (IEP) bewertet jedes Jahr, wie es um den Frieden auf der Welt bestellt ist. In diesem Jahr ergänzten die Experten ihren Bericht um eine Analyse der möglichen Folgen der Corona-Pandemie. Insgesamt ist auch 2019 ein weltweiter Rückgang der friedlichen Verhältnisse zu verzeichnen. Das betrifft neun von zwölf der vergangenen …

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Die Förderung der E-Mobilität erfolgt aus ideologischen Gründen

Das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung beinhaltet auch die Erhöhung der sogenannten Umweltprämie beim Kauf von Elektro-Autos von 3000 auf 6000 Euro. Eine Abwrackprämie für Diesel- und Benzinfahrzeuge ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Die Bundesregierung sieht in der Elektromobilität den Schlüssel zur klimafreundlichen Mobilität, da hierdurch weniger CO² erzeugt würden. Darüber hinaus könnten E-Autos mit ihren Energiespeichern die …

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Rot-Rot-Grün verabschiedet gemeinsam mit der CDU das Corona-Hilfspaket

Das Corona-Hilfspaket ist das erste große gemeinsame Projekt der vier Fraktionen von Rot-Rot-Grün und der CDU. Wir erinnern uns, Rot-Rot-Grün und CDU verabschiedeten zu Jahresbeginn den sogenannten Stabilitätspakt, mit dem sich die CDU entschloss, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu dulden und bis zum Tag X, der Verabschiedung des neuen Haushaltes, mit ihr zusammenzuarbeiten. Ziel des Stabilitätspaktes …

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AfD will dauerhafte Mehrwertsteuersenkung

Die Wirtschaftsweisen revidieren ihre optimistische Prognose zur Entwicklung des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus dem Frühjahr nach unten. Nun erwarten sie einen Rückgang des BIP zwischen minus 6 Prozent und minus 7 Prozent. Um die Wirtschaftsleistung in Deutschland wieder in Gang zu setzen, wurde das 130-Millarden-Paket von der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Dieses wird jedoch nicht …

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750 Millionen für Corona-Impfstoff – Wer verdient wirklich daran?

Eine Pandemie endet, das heißt, die Erkrankungszahlen gehen stark zurück, wenn entweder ein Großteil der Bevölkerung durch überstandene Infektion immun geworden ist oder wirksame Impfstoffe und Medikamente dagegen gefunden worden sind. Die Bundesregierung hat ihre eigene Definition vom Ende der Corona-Pandemie gefunden: „Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht“, so …

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Adams will 500 Geflüchtete zusätzlich aufnehmen

Im Zeitraum Februar bis April waren 41 Polizeieinsätze zu verzeichnen und es wurden 133 Strafanzeigen gegen 121 Verdächtige unter anderem wegen Bedrohung, Körperverletzung und Aufenthaltsverstöße gestellt. Das ist die Bilanz der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Damit nicht genug. „Es gibt mittlerweile täglich Vorfälle, immer mehr auch in Stadtbezirk und dem Umland.“, so Jürgen Hoffmann, Landeschef der …

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Massive Gewalt gegen Kinder – Experten fordern die uneingeschränkte Öffnung der Kitas

Die Anrufe bei der Kinderschutzhotline haben in der Corona-Krise stark zugenommen. Das Angebot der Kinderschutzhotline richtet sich speziell an Beschäftigte im medizinischen Bereich. Und die Fälle sind erschütternd: „Da geht es um Knochenbrüche oder Schütteltraumata … Da liegt der Verdacht nahe, dass den Kindern massive Gewalt zugefügt wurde.“, so der Teamleiter und Kinderarzt Oliver Berthold. …

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Doppelhaushalt käme haushaltspolitischem Harakiri gleich!

Offensichtlich ohne Abstimmung mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) brachten Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) in einem Positionspapier einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 ins Gespräch, der vom Finanzministerium allerdings zurückgewiesen wird. Die AfD-Fraktion stimmt der Finanzministerin in ihrer ablehnenden Haltung in weiten Teilen zu und fordert eine strenge Haushaltspolitik …

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