Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 07. bis 09. Dezember 2016

„Kinderrechte sind bereits in vollem Umfang im Grundgesetz enthalten!“ Im Rahmen der Aktuellen Stunden stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag zum Thema: „Thüringen unterstützt Initiative ‚Kinderrechte ins Grundgesetz‘“. Wiebke Muhsal (AfD) stellte in ihrem Beitrag klar, dass die Kinderrechte bereits in vollem Umfang im Grundgesetz enthalten sind und in erster Linie die Eltern …

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Kießling: Überzogene europäische Vorgaben belasten die Landwirte

Erneut hat Umweltministerin Siegesmund die angeblich zu hohe Nitratbelastung der Thüringer Gewässer kritisiert. Hierbei stützt sich Siegesmund auf völlig überzogene EU-Normen. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit dem neuerlichen Vorstoß stellt sich Siegesmund wieder gegen die Landwirte und damit gegen den ländlichen Raum Thüringens. Durch die lebensfremden EU-Vorgaben wird …

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Gedenken an die Opfer in Berlin am Arnstädter Hopfenbrunnen

Gestern Mittag fanden sich am Arnstädter Hopfenbrunnen Bürger, zum Großteil Mitglieder des AfD-Kreisverbands Ilmkreis-Gotha, ein, um spontan der Opfer des Terroranschlags am Montag in Berlin zu gedenken. Heute, am 21.12.2016, um 18 Uhr, findet eine Gedenkveranstaltung Berlin statt, bei der unter anderem der Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD-Fraktion, Björn Höcke, teilnehmen wird.

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Auswärtige Fraktionssitzung in Oberhof und Suhl

Vergangene Woche hielt die AfD-Fraktion eine auswärtige Fraktionssitzung in Oberhof und Suhl ab. Die Abgeordneten und Referenten besuchten das Sportgymnasium Oberhof, die Sportfördergruppe der Bundeswehr in der Kaserne am Rennsteig und verschiedene Sportstätten im Thüringer Wintersportzentrum Oberhof. In Suhl wurde die Fraktion über das Waffen- und Jagdrecht informiert. Weiherhin besichtigte sie das staatliche Beschussamt in …

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Stellenabbau bei Polizei: Linke und SPD auf einer Linie mit neoliberalen Kostenminimierern

Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhousecoopers könnten in Thüringen 1.600 Polizisten eingespart werden. Vor allem in Ostthüringen sei die Personalausstattung „üppig“. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Ersteller der Studie haben überhaupt keine Ahnung von der Situation in Thüringen. Es reicht nicht, nur abstrakte Statistiken zu lesen und Faktoren …

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Personalabbau nur im Bereich der Ministerien und allgemeinen Verwaltung stärker vorantreiben

Laut einer Vorlage des Staatskanzleiministers Hoff werden die Personalkosten des Freistaates Thüringen im Jahr 2030 rund ein Drittel des Gesamthaushaltes ausmachen. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Diese Prognose ist nicht verwunderlich, haben doch sowohl die alte schwarz-rote als auch die jetzige rot-rot-grüne Regierung es bisweilen tunlichst vermieden, die unbequemen …

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Moschee-Neubau: Bausewein betreibt mit Ahmadiyya-Gemeinde Politik gegen Bürger

Zu den Plänen der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde für einen Moschee-Neubau in Erfurt-Marbach sagt Corinna Herold, religionspolitische Fraktionssprecherin und Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete: „Oberbürgermeister Andreas Bausewein betreibt gemeinsam mit der Ahmadiyya-Gemeinde eine Politik gegen die Bürger der Stadt. Obwohl er weiß, dass die Stimmung in der Bevölkerung klar gegen den Moscheebau ist, ermöglicht Bausewein der islamischen Sekte einen Prunkbau …

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Intransparentes Verfahren bei Genehmigung der Bauvoranfrage für Moschee in Marbach

Zur Genehmigung eine Bauvoranfrage der islamistischen Ahmadiyya-Gemeinde für ein Grundstück in Erfurt-Marbach durch die Stadtverwaltung sagt Corinna Herold, Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete und religionspolitische Fraktionssprecherin: „Das Verfahren verlief bisher völlig intransparent. Damit sollten wohl die großen Widerstände der überwiegenden Mehrheit der Erfurter umgangen werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die berechtigte Frage, ob die Stadtverwaltung wirklich den …

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Lauinger widerlegt: Flüchtlinge decken nicht den Bedarf an Fachkräften

Eine aktuelle Umfrage des Instituts der Wirtschaft bei Thüringern Unternehmen zeigt eindeutig, dass mit Flüchtlingen nicht der Fachkräftemangel ausgeglichen werden kann. Dazu sagt Stefan Möller, wirtschafts- und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Umfrage des Instituts für Wirtschaft widerlegt die Aussage von Minister Lauinger, dass durch Flüchtlinge der ‚akute Arbeits- und Fachkräftemangel´ behoben werden kann. Es …

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Kießling (AfD): Erfrorene Obdachlose in Arnstadt

Wie man heute der Presse entnehmen kann (Thüringer Allgemeine vom 06.12.2016) sind die beiden gestern in einem Abrisshaus in Arnstadt tot aufgefundenen, obdachlosen Männer an Erfrierung verstorben. Dass gerade in den kalten Wintermonaten das Arnstädter Obdachlosenheim nachts verschlossen bleibt trifft dabei auf großes Unverständnis. Speziell auch vor dem Hintergrund, dass es durchaus finanziell und infrastrukturell …

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