Verfassungsschutz macht AfD-Mitglieder für den Anstieg des Rechtsextremismus in Deutschland verantwortlich

Die jährliche Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2019 findet vorerst nicht statt, sie wurde kurzfristig abgesagt. Über mögliche Gründe kann nur spekuliert werden, da diese nicht benannt wurden. Vorab berichteten jedoch verschiedene Medien, dass laut Bericht ein Anstieg linksextremistischer Straftaten im Jahr 2019 um rund 40 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen sei. Darüber hinaus …

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Regierungsparteien beschließen neues Gesetz gegen Hass im Internet

Der Bundestag hat ein neues „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ – gegen Hass im Internet – verabschiedet. Dieses Gesetz greift massiv in den Datenschutz ein und ändert eine Reihe bestehender Gesetze. Größere soziale Netzwerke, wie Facebook oder Twitter, müssen nach der Änderung nicht wie bisher rechtswidrige Inhalte einfach löschen, sondern bei einigen …

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Nach den Randalen: Wer ist die Stuttgarter „Partyszene“?

Die Bilder der unfassbaren Zerstörungswut der Stuttgarter Randalier schockierte selbst die Polizei. Doch wer steckt dahinter? Die Videos aus den sozialen Netzwerken zeigen überwiegend junge Männer, die massiv gegen Polizisten vorgehen und die Stuttgarter Innenstadt in Trümmern legen. Von den 400 bis 500 Randalierern wurden in dieser Nacht 24 Personen vorläufig festgenommen. Darunter befanden sich …

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Erneute Staatsbeteiligung an Unternehmen in der Corona-Krise

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nutzt die Gunst der (Corona-) Stunde und treibt seine industriepolitischen Pläne voran. In den nächsten Tagen wird der Bund beim Biotech-Unternehmen Curevac mit 300 Millionen Euro einsteigen und erwirbt damit 23 % der Anteile. Curevac, das an der Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Corona-Virus arbeitet, ist nicht das einzige Unternehmen, an …

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Corona-Warn-App kostet den Steuerzahler rund 68 Millionen Euros!

Jeder kann sich die Corona-App kostenlos herunterladen. Doch kostenlos ist diese App nicht wirklich. Eher das Gegenteil. Die Bundesregierung veröffentlichte jetzt die Zahlen, die offenlegen, wieviel die Corona-Warn-App insgesamt kostet und wer daran wieviel verdient: Für die Programmierung der App erhält der Softwarekonzern SAP rund 9,5 Millionen Euro. Hinzu kommen die Umsatzsteuer und 2 Millionen …

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Die Krankenkassenbeiträge könnten drastisch steigen

Noch im Januar konnten die Krankenkassen auf ein komfortables Finanzpolster zurückblicken. Wenige Monate später schlägt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Alarm: Einige Krankenkassen stehen vor massiven Liquiditätsproblemen, einigen droht sogar die Pleite. Der Spitzenverband der GKV warnte bereits im Mai, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Versicherten von 1,1 % auf bis zu 2,2 % …

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17. Juni – Kein (wahrer) Gedenktag für die Linken!

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bezeichnet den heutigen Jahrestag des Aufstandes in der DDR als großen „Tag der Freiheits- und Demokratiegeschichte Deutschlands“ (www.rtl.de, 15.06.20). Auch die Landtagsfraktion der Linke würdigt diesen Tag und führt aus, dass „die DDR zu Recht gescheitert“ sei (www.die-linke-thl.de). Wie ernst können diese Aussagen aus dem linken Lager überhaupt genommen werden? Die …

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100 Tage Dirk Adams (Grüne) als Thüringer Justizminister

Der grüne Dirk Adams ist seit 100 Tagen als Thüringer Justizminister im Amt – und als Minister für Migration und Verbraucherschutz. Betrachtet man die 100 Tage Adams, ist das wohl von entscheidender Bedeutung, ist Adams doch vor allem aufgrund seines Aufnahmeprogramms für Flüchtlinge aus Griechenland in Erscheinung getreten. Nicht nur, dass dieser politische Alleingang aus …

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Finanzminister Scholz (SPD) plant Erhöhung der Kfz-Steuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant in einem Gesetzesentwurf eine Reform der Kfz-Steuer. Ab dem 1. Januar 2021 soll mit dem Konjunkturpaket der großen Koalition eine stufenweise Erhöhung des Steuersatzes anhand des CO2-Ausstoßes des jeweiligen Fahrzeuges erfolgen. Das bedeutet, dass für PS-starke Autos mit Verbrennungsmotor, insbesondere für SUVs, die Kfz-Steuer deutlich angehoben werden soll. (Quelle: www.rnd.de, 09.06.2020) …

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