Dank Merkel: Islamistische Terrornetzwerke in Thüringen

Bundesweite Anti-Terror-Razzien: Laut LKA Erfurt wurden heute insgesamt zwölf Wohnungen und eine Gemeinschaftsunterkunft in Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern wegen Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durchsucht. Nach Informationen des MDR gibt es in Thüringen Einsätze in Suhl-Nord, Schmalkalden, Hildburghausen, Jena-Lobeda, Leinefelde und Weimar. Dazu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: …

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Neuer Landkreiszuschnitt: Frisch gewählte Landräte zum bezahlten Nichtstun verdammt

Zu den Konsequenzen der jüngsten Äußerungen von Innenminister Holger Poppenhäger, wonach er von Klagen gegen die Gebietsreform ausgehe, nimmt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Stellung: „Herr Poppenhäger hat jüngst zugegeben, dass es mit seinem Zeitplan, wonach der neue Landkreiszuschnitt im zweiten Quartal 2018 stehen solle, eng werden könnte. Wenn im Frühjahr 2018 aber nicht …

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Ökostromumlage auf Rekordhöhe: Keine Subventionen und keinen Einspeisevorrang für erneuerbare Energien!

Zur Erhöhung der Ökostromumlage im kommenden Jahr von 6,35 auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde sagt Olaf Kießling, Mitglied des Energieausschusses des Thüringer Landtags: „Die Bürger werden für die falsche Energiewende ausgepresst. 240 Euro Kosten im Jahr hat ein durchschnittlicher Haushalt allein wegen der Umlage. Das ist verrückt. Für erneuerbare Energien darf es keine Subventionen und …

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Brandner: „Die einzigen Demokraten in diesem Landtag sind wir auf der rechten Seite“ – Plenumsbericht vom 30. September 2016

Der dritte Plenumstag begann mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene“. Im Entwurf wird festgestellt, dass das bestehende Gesetz unverständliche und missverständliche Regelungen enthalte, und dass Verfahrensanforderungen für Bürgerbegehren sowie für Volksbegehren auf Landesebene neu geregelt werden müssten. Außerdem sei von …

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Kießling: „Erst wenn das Volk das Handeln der Abgeordneten überwachen kann, ist der Kreis der demokratischen Kontrolle geschlossen“ – Plenumsbericht vom 29. September 2016

Der zweite Tag der Landtagssitzung begann mit der gemeinsamen Beratung des Antrages der AfD-Fraktion: “Möglichen Amtsmissbrauch in der Thüringer Landesregierung beenden“ und des Antrages der Abgeordneten Mohring, Emde, Tasch und weiterer Abgeordneter der CDU-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Landesregierung in der ‚Lauinger-Affäre’“. Stephan Brandner machte klar, dass es sich hierbei nicht …

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Brandner: „Rot-Rot-Grün lässt die direkte Demokratie nur zu, wenn das Ergebnis passt“ – Plenumsbericht vom 28. September 2016

Für dieses Plenum hatten alle Fraktionen Aktuelle Stunden beantragt. Diese begannen mit dem Thema der CDU-Fraktion: „Thüringer Landesregierung plant gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform zu klagen – Bürgerbeteiligung nur bei politisch gewünschtem Ergebnis?“. Der CDU-Redner Wolfgang Fiedler nannte es abenteuerlich, wie die Landesregierung versuche, mit dem Thema „Volksbegehren“ umzugehen. Der überparteiliche Verein „AG Selbstverwaltung“ habe …

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Kießling: Beseitigung des Lehrermangels muss höchste Priorität haben

Laut Medienberichten erfolgt der Schulunterricht in Thüringen teilweise als Stillbeschäftigung zu Hause statt in der Schule. An manchen Schulen fallen Fächer ein Jahr lang aus. Der Grund dafür sei der Mangel an Lehrkräften. Dazu erklärt der AfD-Angeordnete Olaf Kießling: „Massiver Ausfall von Unterricht hat riesige Bildungslücken bei den Schülern zur Folge. Sie haben dann oftmals …

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Kießling: Aktionismus ist beim Hochwasserschutz fehl am Platz

Das Land Thüringen will die Kommunen jeweils mit maximal 50.000 Euro bei der Hochwasserabwehr unterstützen. Das Geld soll in die Erstausstattung eines sogenannten Wasserabwehrdienstes fließen. Dazu erklärt Olaf Kießling, finanz- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Eine Wiederholung der Hochwasserkatastrophe von 2013 darf es in Thüringen nicht geben. Deshalb ist eine Modernisierung und Verbesserung des Hochwasserschutzes …

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