Rekordsumme an Kindergeld ins Ausland transferiert

Im Jahr 2020 wurde die Rekordsumme von 427,4 Millionen Euro Kindergeld von Deutschland für Kinder und vorgegebene „Scheinkinder“ ins Ausland überwiesen. EU-Regelungen und Vereinbarungen mit außereuropäischen Staaten machen es für in Deutschland lebende oder arbeitende Eltern oder andere Sorgeberechtigte möglich, Kindergeld für Kinder im Ausland zu beantragen. Im Dezember 2020 wurde Kindergeld für insgesamt 330.063 …

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China erhält Entwicklungshilfe in Millionenhöhe und kauft gleichzeitig unsere Unternehmen

Chinesische Firmen beteiligen sich seit Jahren an den Übernahmen deutscher Firmen. Insbesondere aus der derzeitigen Corona-Krise könnte China verstärkt Profit schlagen, indem es vermehrt versucht, Unternehmen aufzukaufen, die bedingt durch die Krise billig zu haben sind oder sich in wirtschaftlich schwerer Lage befinden. Teilweise erfolgt dies sogar mit Unterstützung aus Staatsgeldern. Dem aber nicht genug. …

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Deutschland ist keine Wirtschaftsmacht mehr

Die Wirtschaftsmacht Deutschland büßt nach einer Studie des Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstitutes ZEW im internationalen Vergleich deutlich an Attraktivität ein und fällt gegenüber dem Jahr 2006 um fünf Plätze auf Rang 17 von insgesamt 21 untersuchten Industrienationen. Kein weiteres dieser Länder hat sich so schlecht entwickelt. Der Studienauftraggeber, die Stiftung Familienunternehmen, verweist als Ursache auf hohe Steuern …

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Bundesregierung beschließt Frauenquote in Vorständen

Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch die Frauenquote für Vorstände börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen. Demnach müssen Vorstände mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau berufen. Ähnliches kennen wir vom Paritätsgesetz, das die Thüringer Wahllisten zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzen wollte und von Rot-rot-grün verabschiedet wurde. Wir erinnern uns, dieses Gesetz wurde auf …

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Haushalt: CDU paktiert mit Rot-rot-grün

Am Montag, in der letzten Plenarsitzung des Jahres wurde der Haushalt für 2021 beschlossen – ein Rekordhaushalt. Fast zwölf Milliarden Euro soll das Land im nächsten Jahr ausgeben und die ersten Schulden seit 2011 in Höhe von fast 1,6 Milliarden Euro aufnehmen. Möglich war dies, weil die CDU gemeinsam mit Rot-rot-grün paktierte, nett umschrieben als …

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Impfpflicht durch die Hintertür?

Während Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehrfach hervorhob, dass es eine Impfpflicht nicht geben würde, sieht seine Parteigenossin Forschungsministerin Anja Kaliczek mittelfristig gesellschaftliche Einschränkungen für Nicht-Corona-Geimpfte durchaus für möglich. Sie meinte, dass man dies etwa bei Restaurant- oder Theaterbesuchen nicht verhindern könne. Das heißt, Nichtgeimpfte werden einfach nicht eingelassen bzw. bedient. Rechtlich wäre die Einschränkung der …

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Glücksspiel regulieren statt zu bürokratisieren

In der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am Freitag, den 18. Dezember 2020, wird über das „Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021“ [1] abgestimmt. Mit diesem soll Online-Glücksspiel legalisiert und reguliert werden. Bisher wurde das Glücksspiel von Anbietern mit EU-Glücksspiellizenzen in einem Graubereich betrieben. Durch das neue Gesetz droht eine Benachteiligung der Betreiber stationärer Spielhallen …

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Gehälter der Thüringer Minister sollen um gut 3 Prozent steigen

Der Entwurf für den Landeshaushalt 2021 sieht eine gut dreiprozentige Steigerung der Minister-Gehälter für die Mitglieder des Thüringer Kabinetts gegenüber dem Jahr 2019 vor. Das entspricht in Zahlen für Bodo Ramelow ein Jahresgehalt von 215.000 Euro und für seine Minister Gehälter von jeweils 184.300 Euro. Die Gehälter stiegen kontinuierlich. Erhielt beispielsweise Ramelow 2018 noch 201.691 …

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss reformiert werden

Es ist allgemein bekannt, dass die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der bestehenden auswuchernden Form ablehnt und ihn am liebsten schon gestern als morgen grundlegend reformieren möchte. Nun will die Thüringer Landesregierung nebst dazugehöriger CDU die Intendantengehälter ins Visier nehmen und sie deckeln. Insbesondere im Westen werden horrende Gehälter an die Intendanten ausgezahlt, die über …

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Bürger zahlen für unnötiges Personal

Der Entwurf des Thüringer Landeshaushaltes sieht mehr Personal für die Beauftragten von Landtag und Landesregierung vor. Ab nächstem Jahr sind laut diesem Entwurf 16 zusätzliche unbefristete Stellen vorgesehen, das entspricht einen Anstieg um knapp 30 Prozent. Der Datenschutzbeauftragte soll demnach 8, der Bürgerbeauftragte 2 und der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur 3 neue Stellen …

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