RRG und CDU führen das Parlament ad absurdum

Gestern wurde öffentlich bekannt, dass der Haushalt für 2022 steht. Rot-rot-grün habe sich mit der CDU über den Haushalt geeinigt. Das geschah, ohne dass das Parlament beteiligt wurde und noch bevor alle Änderungsanträge von allen Fraktionen überhaupt eingereicht worden sind. Der letzte Termin zur Einreichung für diese Anträge bei der Landtagsverwaltung ist der 21. Januar …

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Tschechien kippt Impfpflicht

Was hat die neue tschechische Regierung der deutschen Regierung voraus? Die Fähigkeit zur Einsicht! Während die tschechische Vorgängerregierung eine begrenzte Impfplicht für Senioren und bestimmte Berufsgruppen im letzten Dezember beschloss, machte die Nachfolgerregierung den Beschluss nun rückgängig. Der neue Ministerpräsident Fiala begründete den Rückzug damit, dass man die Gräben in der Gesellschaft nicht vertiefen wolle. …

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Gebrochene Wahlversprechen werden bestraft!

Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die schnelle Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht anstrebt, befürchtet der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) eine Radikalisierung der Impfgegner. Natürlich spielt nach Meinung von Maier dabei wieder die AfD eine entscheidende Rolle; sie versuche angeblich zudem, aus den Ängsten der Menschen „politisches Kapital“ zu schlagen. Schuld sind wieder einmal die anderen. …

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„Spaziergänge“ fordern das Recht, Rechte zu haben

Teile der Politik wundern sich zurzeit, warum vermehrt Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen, um für ihre Grundrechte und gegen die massiven Corona-Auflagen zu „demonstrieren“. Die Landrätin Frau Petra Enders etwas hat kein Verständnis, warum Menschen aktuell auf die Straße gehen, und sie bemängelt fehlende Solidarität und „gemeinschaftliches“ Denken (FW, 8.12.21). Aber hat sich …

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Rot-rot-grüne Einwanderungspolitik ist gescheitert

Immer mehr Migranten kommen (unerlaubt) über die grüne Grenze über Belarus und Polen nach Thüringen. Die Folge davon ist, dass die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl überzuquellen droht. Das Land beschloss, die Einwanderer verstärkt auf die Landkreise und kreisfreie Städte aufzuteilen. Diese sind nun gar nicht davon begeistert. Es fehle an Personal in den Ausländerbehörden, an Sozialbetreuern, …

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Thüringer Beamte sind keine Billiglöhner

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages wird sich am morgigen Freitag erneut mit zwei Fragen der Beamtenbesoldung befassen – konkret mit der verfassungsgemäßen Alimentation der Thüringer Beamten und mit der Zulage für Inhaber eines Beförderungsdienstpostens für Fachleiter „in Wartestellung“. Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Kießling (AfD)[1] ergeben hat, …

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Verfassungsschützer Kramer hält Morddrohung gegen 53 AfD-Politiker durchaus für ein Täuschungsmanöver

Während sich das Bundeskriminalamt angesichts der Morddrohung gegen 53 AfD-Politiker zumindest alarmiert sieht, hält der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer (SPD) die Todesliste auf der vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Plattform Indymedia durchaus für ein Täuschungsmanöver. Solche Drohungen seien nach Kramer in Wahlkampfzeiten keine Seltenheit. Kramer hegt Zweifel an der Authentizität der konkreten Bedrohung, weil die „Gesamtschau …

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Landesregierung verfrühstückt allgemeine Finanzrücklage auf Kosten zukünftiger Haushalte

Im Rahmen der heutigen Regierungspressekonferenz der Thüringer Landesregierung stellte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) den Regierungsentwurf zum Landeshaushalt 2022 vor. Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der Haushaltsplan 2022 ist auf den ersten Blick ausgeglichen und gesetzeskonform. Auch die Investitionsquote von 15,85 Prozent kann sich sehen lassen, allerdings ist dieser Entwurf ‚auf Kante genäht‘ …

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Kosten für die Corona-Maßnahmen müssen klar und nachvollziehbar dargestellt werden

Wie aus der heutigen Unterrichtung bezüglich der „über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben für den Zeitraum vom 1. April 2021 bis 30. Juni 2021“[1] hervorgeht, sind zur Jahresmitte im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie im Gesamthaushalt 16 Millionen Euro an genehmigten überplanmäßigen Ausgaben liegen geblieben, die nun für Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz …

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Keine Impfpflicht gegen Corona

Das Thema Impfpflicht ist ein heißes Thema. Sind doch vermeintlich Impfunwillige auch potenzielle Wähler und wir befinden uns im Jahr einer Bundestagswahl. Zunächst scheint es, dass die überwiegende Mehrheit der führenden Politiker sich gegen eine direkte Impfpflicht gegen „Corona“ wenden. Ob dies nach dem Wahltag immer noch so sein wird, ist fraglich. Eine Impfpflicht stellt …

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