Keine neue Polizeistation für Arnstadt

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Landeshaushalt bezüglich der Polizeistation in Arnstadt wurde von der Mehrheit der Parlamentarier mit 44 Nein- und 23 Ja-Stimmen sowie 18 Enthaltungen abgelehnt. Die Polizeistation in Arnstadt liegt für die Bürger schwer zugänglich im Außenbereich der Stadt. Außerdem handelt es sich um ein altes umgenutztes Gebäude, das seine Anforderungen längst nicht mehr gerecht wird. Mehrere Initiativen unternahmen bereits den Versuch, den Zustand zu verbessern und eine neue, besser geeignete Unterkunft für die Polizisten in Arnstadt zu finden. Dazu zählt unter anderen auch eine Petition der kommunalen SPD und des Stadtrates Arnstadt, die wir als AfD unterstützten. Unser nun für den Landeshalt gestellter Antrag zielte darauf, Landesmittel zum Ankauf eines geeigneten Baugrundstückes und später für die Planung des Neubaus zu generieren. Leider fand dieser Antrag trotz des Bedarfes keine Zustimmung im Parlament. Es bleibt zu vermuten, dass diese Ablehnung wieder einmal darauf beruhte, dass der Antrag von der AfD gestellt wurde. Gewohnheitsmäßig werden unsere Anträge kategorisch zurückgewiesen, egal was Gegenstand des jeweiligen Antrages ist; einfach nur, weil der Antrag von der AfD eingebracht worden ist. Das ist schade. Schade vor allem auch für unsere Ordnungshüter in Arnstadt. Selbst das Angebot zur Anmietung von Räumlichkeiten in der Stadtmitte wurde von der Landesregierung bzw. vom zuständigen Innenministerium noch immer nicht, auch nicht auf konkrete Nachfragen, abschließend beantwortet. Bis dato lehnte die Regierung die Anmietung von Räumlichkeiten für die Polizeistation Arnstadt als nicht wirtschaftlich ab. Wirtschaftlichkeit ist ein falsches Argument, wenn es sich um die Ausstattung der Polizei und die Sicherheit von uns allen handelt. Damit stellt sich Rot-rot-grün ein Armutszeugnis aus.