Gestern wurde öffentlich bekannt, dass der Haushalt für 2022 steht. Rot-rot-grün habe sich mit der CDU über den Haushalt geeinigt. Das geschah, ohne dass das Parlament beteiligt wurde und noch bevor alle Änderungsanträge von allen Fraktionen überhaupt eingereicht worden sind. Der letzte Termin zur Einreichung für diese Anträge bei der Landtagsverwaltung ist der 21. Januar 2022. Eine Debatte und die Abstimmung zum Haushalt sind erst für den 02. bis 04. Februar 2022 vorgesehen. Nach den parlamentarischen Regeln verständigen sich in dieser Debatte alle Parteien und Abgeordnete über die Eckpunkte zum Haushalt. Doch derweil pfeifen die Regierungsfraktionen von Rot-rot-grün einmal wieder auf parlamentarische Regeln und verhandeln oder besser gesagt kungeln hinter verschlossenen Türen mit der CDU. Damit verkommen die eigentlichen Abstimmungen zum Haushalt im Parlament zur Showeinlage, wie bei einer schlechtgemachten Fernsehserie. Das Drehbuch zu Lasten der Bürger ist längst geschrieben. Dass der „Drehbuchautor“ Bodo Ramelow nicht mit jedem über den Haushalt reden will, machte er in einem Beitrag für n-tv.de am 25.12.2021 bereits deutlich, wenn er sagt: „Wenn ich eingeladen werde, würde ich in jede demokratische Fraktion gehen.“ So funktioniert Diskriminierung und Hinterzimmer-Politik!
Quellen: Landespolitik: Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen einigen sich auf Haushalt 2022 | MDR.DE; Thüringen: Ramelow: Glaube, dass wir den Haushalt 2022 hinbekommen – n-tv.de