Gestern wurde öffentlich bekannt, dass der Haushalt für 2022 steht. Rot-rot-grün habe sich mit der CDU über den Haushalt geeinigt. Das geschah, ohne dass das Parlament beteiligt wurde und noch bevor alle Änderungsanträge von allen Fraktionen überhaupt eingereicht worden sind. Der letzte Termin zur Einreichung für diese Anträge bei der Landtagsverwaltung ist der 21. Januar …
weiterlesen →Was hat die neue tschechische Regierung der deutschen Regierung voraus? Die Fähigkeit zur Einsicht! Während die tschechische Vorgängerregierung eine begrenzte Impfplicht für Senioren und bestimmte Berufsgruppen im letzten Dezember beschloss, machte die Nachfolgerregierung den Beschluss nun rückgängig. Der neue Ministerpräsident Fiala begründete den Rückzug damit, dass man die Gräben in der Gesellschaft nicht vertiefen wolle. …
weiterlesen →Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die schnelle Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht anstrebt, befürchtet der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) eine Radikalisierung der Impfgegner. Natürlich spielt nach Meinung von Maier dabei wieder die AfD eine entscheidende Rolle; sie versuche angeblich zudem, aus den Ängsten der Menschen „politisches Kapital“ zu schlagen. Schuld sind wieder einmal die anderen. …
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