Immer mehr Migranten kommen (unerlaubt) über die grüne Grenze über Belarus und Polen nach Thüringen. Die Folge davon ist, dass die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl überzuquellen droht. Das Land beschloss, die Einwanderer verstärkt auf die Landkreise und kreisfreie Städte aufzuteilen. Diese sind nun gar nicht davon begeistert. Es fehle an Personal in den Ausländerbehörden, an Sozialbetreuern, an Mitarbeitern in den Unterkünften, Kindergartenplätze, Wohnraum und Geld. Pro Zugewanderten wird vom Land eine Pauschale von 210 EUR/Monat an die Landkreise überwiesen. Dies wäre nicht kostendeckend. Außerdem schulde das Land den Kommunen noch Millionenbeträge für die Flüchtlingsbetreuung. Jedenfalls scheint es, als ob die Landkreise nicht mehr sang- und klanglos dem Treiben der Landesregierung zuschauen wollen. Einerseits will die Landesregierung zusätzlich zu den Pflichtkontingenten weitere Migranten aufnehmen – wir erinnern uns an das jüngste Bestreben der Landesregierung zusätzliche sog. afghanische Ortskräfte aufzunehmen. Andererseits will die Landesregierung die Landkreise in die Pflicht nehmen, ohne dabei ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die Landesregierung scheitert an ihrer eigenen Einwanderungspolitik scheitert.
Quelle: TA, 01.11.2021