Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages wird sich am morgigen Freitag erneut mit zwei Fragen der Beamtenbesoldung befassen – konkret mit der verfassungsgemäßen Alimentation der Thüringer Beamten und mit der Zulage für Inhaber eines Beförderungsdienstpostens für Fachleiter „in Wartestellung“. Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Kießling (AfD)[1] ergeben hat, …
weiterlesen →Während sich das Bundeskriminalamt angesichts der Morddrohung gegen 53 AfD-Politiker zumindest alarmiert sieht, hält der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer (SPD) die Todesliste auf der vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Plattform Indymedia durchaus für ein Täuschungsmanöver. Solche Drohungen seien nach Kramer in Wahlkampfzeiten keine Seltenheit. Kramer hegt Zweifel an der Authentizität der konkreten Bedrohung, weil die „Gesamtschau …
weiterlesen →Im Rahmen der heutigen Regierungspressekonferenz der Thüringer Landesregierung stellte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) den Regierungsentwurf zum Landeshaushalt 2022 vor. Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der Haushaltsplan 2022 ist auf den ersten Blick ausgeglichen und gesetzeskonform. Auch die Investitionsquote von 15,85 Prozent kann sich sehen lassen, allerdings ist dieser Entwurf ‚auf Kante genäht‘ …
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