Das Thema Impfpflicht ist ein heißes Thema. Sind doch vermeintlich Impfunwillige auch potenzielle Wähler und wir befinden uns im Jahr einer Bundestagswahl. Zunächst scheint es, dass die überwiegende Mehrheit der führenden Politiker sich gegen eine direkte Impfpflicht gegen „Corona“ wenden. Ob dies nach dem Wahltag immer noch so sein wird, ist fraglich. Eine Impfpflicht stellt einen Eingriff in Grundrechte dar, insbesondere in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Verfassungsrechtlich ist jedoch aufgrund eines Gesetzes ein beschränkter Grundrechtseingriff möglich. Das Infektionsschutzgesetz etwa stellt ein solches Gesetz dar. Es kann eine Impfpflicht für eine bestimmbare Personengruppe festlegen. Diese Verpflichtung muss jedoch begründet verhältnismäßig sein. Damit muss eine Abwägung zwischen dem Anspruch des Schutzes vor schwerwiegenden Erkrankungen und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit getroffen werden. Theoretisch sind damit für die Politik Wege offen, eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus einzuführen. Wie eingangs bemerkt, scheuen sich aus wahlkampfpolitischen Erwägungen ein Großteil der Politiker, das heiße Eisen Impfpflicht anzufassen. Noch wird mit mehr oder weniger „sanften“ Mitteln versucht, Ungeimpfte zur Impfung zu bewegen. Sei es durch Image-Werbung oder durch versprochene oder bereits gewährte Privilegen für Geimpfte. Nach der Bundestagswahl könnte die Politik allerdings eine Volte vollführen und pro eine Impfpflicht gegen „Corona“ plädieren. Wahrscheinlich machen dies eventuell frühere politische Entscheidungen, etwa die Impfpflicht gegen Masern. Hierzu steht die endgültige Klärung der Rechts- und Verfassungsfragen nach Klagen von betroffenen Eltern vor dem Verfassungsgericht noch aus. Letztendlich werden dann wohl im Fall einer Impfpflicht gegen „Corona“ auch die Gerichte das letzte Wort haben. Für die AfD steht jedenfalls unverrückbar fest: Für uns steht das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit im Vordergrund! Es sind wichtige Fragen zu Wirkungen und Wirksamkeiten von Corona-Impfungen längst nicht geklärt. „Notfallzulassungen“ und eine vermeintliche Pandemie rechtfertigen keine unfreiwillige Impfung. Das darf es in einem Rechtsstaat nicht geben!

Quelle: https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7869033/