Nun steht es fest, die für den 26. September geplante Landtagswahl in Thüringen findet nicht statt. Damit endet eine wochenlange Hängepartie oder vielmehr ein Gezerre um Stimmenmehrheiten. Offiziell lautet die Begründung der Verantwortlichen, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kommen werde. Die Stimmen der FDP und vor allem der AfD wollte man nicht haben. Damit haben Rot-rot-grün und die CDU ihre Zusage einer Neuwahl nicht eingehalten und ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Thüringer Bürgern arg geschädigt. Ob das Auswirkungen auf die Bundestagswahl haben wird, werden wir dann Ende September erfahren. Wie es jetzt politisch in Thüringen weitergehen soll, steht in den Sternen. Die CDU hat medial angekündigt, den Stabilitätspakt mit Rot-rot-grün nicht fortsetzen zu wollen. Falls dies so sein sollte, besteht die Hoffnung, dass von nun ab statt ideologischer Sachargumente den politischen Diskurs bestimmen werden. Aber ohne die Stimmen der CDU fehlt Rot-rot-grün die Parlamentsmehrheit und ein vernünftiges Regieren des Freistaates ist nicht möglich. Also wird die CDU ihr „Versprechen“ einer Nichtfortsetzung des Stabilitätspaktes wahrscheinlich ebenso brechen. Denn für das nächste Jahr muss ein Haushalt verabschiedet werden, ohne dem der Freistaat handlungsunfähig wäre. Letztendlich bleibt ein verunsichertes Wahlvolk in Thüringen zurück, dessen Vertrauen in die Politik vermutlich inzwischen stark erschüttert ist. Ob sich Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der verbleibenden Zeit der regulären Wahlperiode wieder herstellen lässt, bleibt fraglich.
Alternative für Deutschland > Olaf Kießling