Wir erinnern uns: Die EU beschloss ein 750 Milliarden Euro schweres Hilfspaket, um die wirtschaftlichen Folgen von Corona zu bewältigen. 312 Milliarden fließen als nicht rückzahlbare Zuschüsse – zu einem großen Teil an Spanien, Italien und Frankreich. Der Rest wird als Darlehen ausgezahlt. Das Rettungspaket soll über eine EU-Schuldenaufnahme finanziert werden, wobei alle Staaten gemeinschaftlich haften. Die AfD kritisierte vor allem, dass der deutsche Steuerzahler übermäßig als größter Nettozahler der EU für die Milliarden zahlt und haftet, denn jeder Mitgliedsstaat zahlt entsprechend seiner Wirtschaftsleistung an die EU. Die Auszahlung der Gelder ist eigentlich an Bedingungen geknüpft. So müssen die Mitgliedsstaaten mindestens 37 Prozent für den Klimaschutz und 20 Prozent für die Digitalisierung verwenden. Gleichzeitig müssen sie Reformpläne auf der Basis früherer Kommissionsempfehlungen vorlegen. Nach fast einem Jahr nach der Grundsatzentscheidung kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass die ersten nationalen Ausgabenpläne nächste Woche genehmigt werden. Im Vorfeld machte sich Kritik an der Umsetzung breit. Denn die meisten der Mitgliedsstaaten planen keine neuen Projekte, sondern wollen mit den EU-Geldern bereits geplante Vorhaben umsetzen. Ein Gutachten weist überdies verschiedene Projekte aus, die die Vorgaben nicht erfüllen. Darüber hinaus scheint auf vorgegebene Reformempfehlungen der Kommission nicht so genau geschaut zu werden. Die Pläne enthielten – so die Kritik – neue Ausgaben, aber wenig Reform. Bei Investitionen ohne Reformen droht die Wirkung der Hilfsfonds zu verpuffen. So bleibt letztendlich nicht nur die Frage, ob bei den Corona-Milliarden der deutsche Steuerzahler nicht nur übermäßig haftet und belastet wird, sondern, ob diese Milliarden letztendlich nicht sogar verschwendet sind, weil sie keine Wirkung zeigen. Sie wären damit ein teures Geschenk an ausgewählte EU-Länder wieder zulasten der deutschen Nettozahler. Das dürfte den Zuspruch der Fleißigen zur EU nicht unbedingt guttun.

Quelle: TA 09.06.2021