Die Grünen wollen nach der Pandemie genauso weiter machen wie in der Pandemie, nämlich das Geld mit vollen Händen ausgeben. So sieht es jedenfalls der Entwurf zu ihrem Wahlprogramm vor. 50 Milliarden Euro jährlich wollen die Grünen zusätzlich „in die sozialökologische Transformation“ stecken. Finanziert soll dieses Unterfangen maßgeblich durch die Aufnahme von Schulden werden. Aber nur mit einer Aufweichung bzw. Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist dies möglich. Das heißt demnach, dass, wenn die Grünen ihr Wahlprogramm in die Tat umsetzen wollen, benötigen sie eine Grundgesetzänderung. Diese benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die Stimmen einer Regierungskoalition – wie sie auch immer aussehen möge – werden also nicht reichen und die Stimmen des politischen Gegners sind deshalb Voraussetzung für die Umsetzung ihrer politischen Ziele. Die Schuldenbremse dient dazu, eine Neuverschuldung weitestgehend zu begrenzen, um zukünftige Generationen nicht übermäßig zu belasten. Die Schulden, die aufgrund der Corona-Krise bereits aufgenommen wurden und werden, belasten zukünftige Generationen bereits über Maß. Weitere Schuldenberge aufgrund einer Vorstellung von einer scheinbar heilen grünen Welt dürften zumindest das konservative Lager des Bundestages davon abhalten, Wunscherfüller für die grünen Ideologen zu werden. Damit stellt das grüne Wahlprogramm mehr oder weniger eine große Seifenblase dar. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler die Grünen als Schaumschläger und Realitätsverweigerer auch erkennen und bei der wahren Wahlalternative ihr Kreuz machen!

Quellen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-sich-die-gruenen-bewusst-dem-politischen-gegner-ausliefern-wahlprogramm-a-badffbe3-125c-47f5-bf91-c03c713fba02; https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wahlprogramm-entwurf-gruene-fordern-radikalen-kurswechsel-17253221.html