Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen haben einige Wirtschaftszweige lahmgelegt. Viele Betriebe und Unternehmen in Thüringen und ganz Deutschland steht das Wasser bis zum Hals, da sie ihrem Broterwerb nicht mehr nachgehen können. Dabei versprachen einst Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz schnelle und unbürokratische Hilfe. Doch die Realität sieht anders aus. Nicht alle Branchen sind gleichermaßen betroffen und benötigen staatliche Unterstützung. Es gibt Profiteure, wie Unternehmen, die mit digitaler Ausstattung Geld verdienen, Lieferdienste und E-Business. Auch Industrie und Handwerk kommen noch recht gut über die Runden. Aber es verbleibt eine Gruppe von etwa einem Viertel der Unternehmen, die ums Überleben kämpfen, wie Taxi-Unternehmen, die Veranstaltungsbranche, Messebau, Reiseunternehmen, Gastronomie und Hotels. Gerade für dieses Viertel sind die versprochenen staatlichen Hilfen essenziell. Es lief von Anfang an nicht rund. Die Firmen warten bis heute auf das versprochene Geld vom Vater Staat und es kommt vielleicht für einige noch viel schlimmer. Eine Analyse des Institutes der deutschen Wirtschaft zeigt, dass Ende 2020 von den Überbrückungshilfen I und II erst acht Prozent der Gelder flossen, bei den November- und Dezemberhilfen waren es sogar nur vier Prozent. Nun müssen möglicherweise sogar Unternehmen Überbrückungshilfe II zurückzahlen, weil die Politik nachträglich still und leise die Zugangsbedingungen geändert hat. Grund hierfür ist, dass die EU-Kommission Wirtschaftshilfen genehmigen muss. Im Kleingedruckten steht nun nach Genehmigung aus Brüssel die Überbrückungshilfe sei ein „Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens“. Demnach reicht als Auszahlungsgrund nicht mehr ein erheblicher Umsatzrückgang, sondern das Unternehmen muss auch Verlust gemacht haben, um Unterstützung zu erhalten. Viele Anträge müssen durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, einem sogenannten Prüfenden Dritten eingereicht werden. Ausnahmen gelten nur für Solo-Selbstständige mit weniger als einem Mitarbeiter und bei Hilfen unter 7.500 Euro. Wurden die Anträge vor Änderung der Zugangsbedingungen eingereicht, wurden sie zwangsläufig falsch gestellt. Nun müssen Mandanten damit rechnen, dass sie unter Umständen Überbrückungshilfen zurückzahlen müssen und dabei auch die Steuerberaterkosten tragen. Neben dem komplizierten Antragsverfahren über die Steuerberater, die kaum mit den Anträgen hinterherkommen, gibt es einen weiteren Grund für die stockende Auszahlung der Hilfen, der in der Umsetzung des Antragsverfahrens liegt. Die Überbrückungshilfen I und II sowie die November- und Dezemberhilfen stellen direkte, nicht zurückzuzahlende Zuschüsse zur Verfügung und werden voll und ganz aus Bundesmitteln finanziert. Verwaltet, umgesetzt und ausgezahlt werden sie aber nach dem Grundgesetz durch die Bundesländer. Damit unterliegt die Antragsstellung dem förderalen Verwaltungswahnsinn. Zuerst müssen auf Bundesebene die entsprechenden Softwareprogramme entwickelt und bereitgestellt werden. Dann werden die Anträge durch den Bund geprüft und an die Länder zurückgereicht, wo sie dann weiter verwaltet und letztendlich ausgezahlt werden. Von der von den Ministern Altmaier und Scholz versprochenen Schnelligkeit, Großzügigkeit und Einfachheit ist letztlich nicht viel übriggeblieben. Die verzögerten und nicht gezahlten Staatshilfen könnten für viele Unternehmen das Aus bedeuten. Es droht eine wirtschaftliche Spaltung in eine robuste Industrie und einen Mittelstand in Existenznot in den betroffenen Bereichen. Aber selbst wenn letztendlich die Unternehmen die Krise überleben, ist der Vertrauensverlust in die Politik immens. Das kann nicht Ziel der Politik sein. Es dringend geboten, dass die Regierung liefert und nicht nur ständig ankündigt, liefern zu wollen. Die Betriebe müssen sich darauf verlassen können, dass die versprochenen Gelder auch gezahlt werden, damit das Jahr 2021 nicht vom Corona-Jahr zum Katastrophenjahr wird. Die AfD setzt sich für ein Ende der Arbeitsverbote ein, denn der Schaden der dadurch entsteht, ist auch mit Geld nicht vollständig kompensierbar.

Quellen:
SR.de: Der lange Weg zur Überbrückungshilfe, 07.02.2021
Auszahlung der Corona-Hilfen läuft nur schleppend – Capital.de, 15.01.2021
Zeit ist Geld: Die Corona-Hilfen und die Not der Betriebe | NDR.de – Nachrichten – Niedersachsen – Studio Hannover, 14.02.2021
Überbrückungshilfe: Chaos bei den Corona-Hilfen: Das müssen Unternehmen jetzt wissen – Handelsblatt, 18.01.2021