Die neue 50 ist jetzt die 35. Nachdem die zuvor magische 50er Grenze mancherorts greifbar erscheint, entscheiden die Regierenden, dass nun die 35 pro 100.000 Einwohner der neue Inzidenzwert sein soll, bevor Lockerungen möglich werden. Bisher hieß es, die Inzidenz 50 sei der durchschnittliche Wert, bei dem die Gesundheitsämter die Kontaktpersonen noch nachvollziehen könnten. Hieran klammerte sich die Hoffnung von Einzelhandel und Gastronomie. Warum jetzt die 35 als Grenzmarke genannt wird, ist nicht wirklich verständlich. Zudem verkündete Merkel im ZDF: „Wenn wir den Öffnungsschritt mit den Geschäften gemacht haben und wir haben (…) zwei Wochen lang stabil unter 35, dann können wir den nächsten Schritt ins Auge fassen.“ Nach dieser Rechnung dauert der Lockdown mindestens noch bis zu den Osterferien. Es stellt sich jedoch nicht nur die Frage, was die neue Inzidenz von 35 für die Dauer des Lockdowns bedeutet, sondern auch, ob sie überhaupt erreichbar und vertretbar ist. Es ist durchaus möglich, dass eine deutschlandweite Inzidenz von 35 so bald nicht erreicht wird. Wird heute doch mehr getestet als beispielsweise im vergangenen Sommer, als die Inzidenz letztmalig unter 35 war. Auch Impfungen werden kaum zur Senkung des Inzidenzwertes beitragen, verhindern – nach heutigem Wissen – Impfstoffe doch nur schwere Krankheitsverläufe. Hinzu kommen die neuen Virusvarianten, die ja deutlich ansteckender sein sollen. Und dann bestehen weiterhin die massiven Eingriffe in die Grundrechte. Eingriffe in die Grundrechte müssen gut begründet sein. Je niedriger die Inzidenz-Grenze nach unten gesetzt wird, um so schwieriger wird es, die Eingriffe in die Grundrechte zu rechtfertigen. Die Frage nach der Rechtswidrigkeit und Verhältnismäßigkeit steht im Raum. Das Vertrauen in die Politik sinkt rapide. Es ist dringend notwendig, einen echten Fahrplan zu entwickeln, der den Weg zurück zum normalen Leben weist. Die AfD-Fraktion in Erfurt hat einen solchen Plan vorgelegt. Es muss endlich ein vertretbarer Kompromiss zwischen gesundheitlicher Vorsorge und dem Schutz der freiheitlichen Rechte und dem Schutz der Wirtschaft gefunden werden. Die Mittel, wie die Fokussierung auf den Schutz der Risikogruppen, sind bekannt. Es bleibt zu hoffen, dass nicht stattdessen in absehbarer Zeit die 35 durch eine 25 oder 15 ersetzt wird. Dies erinnert an das „Karotten-Prinzip“. Letztendlich müssen wir lernen, mit dem Corona-Virus dauerhaft zu leben.

Quellen: www.rtl.de, 13.02.2021; www.merkur.de, 15.2.2021; amp.tagesspiegel.de, 14.02.2021