Seit Januar 2021 gilt in Deutschland eine CO2-Steuer. Wer Produkte aus Kohle, Öl oder Gas verbrennt, die nicht bereits den europäischen CO2-Handel unterliegen, muss zahlen. Das führt dazu, dass Autofahrer, Mieter und Wohnungseigentümer mehr für Sprit, Heizöl oder Gas aufbringen müssen. Bisher mussten nur Unternehmen aus bestimmten Sektoren, wie Fluggesellschaften oder Industrieunternehmen mit hohem CO2-Ausstoss, löhnen. Jetzt zahlt jeder, der Waren und Dienstleistungen anbietet und dabei CO2 ausstößt diese Steuer. Das Eigentümliche an der sogenannten CO2-Steuer ist jedoch, dass sie offiziell gar nicht als Steuer bezeichnet wird. Die Bundesregierung spricht lediglich von einem Emissionshandel. Unternehmen kaufen vom Staat Zertifikate, die ihnen den Ausstoß von Kohlendioxid erlauben. Diese Zertifikate dürfen verwendet oder weiterverkauft werden. Bereits im Vorfeld, bevor die Bundesregierung den einheitlichen Preis für den CO2-Ausstoß beschloss, gab es heftige Diskussionen über die Verfassungskonformität. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages äußerte etwa Zweifel, ob eine Steuer auf CO2-Emissionen verfassungsgemäß sei. Steuern müssen zu den Steuertypen im Grundgesetz passen. Man könne etwa einen Verbrauch besteuern, nicht aber eine Emission. Kohlendioxid wird jedoch nicht verbraucht, sondern erzeugt. Der Bund darf keine neuen Steuern erfinden, nötig wäre eine Grundgesetzänderung. Auch der Staatsrechtler Rainer Wernsmann hält die CO2-Steuer, auch wenn sie offiziell Emissionshandel heißt, für verfassungswidrig. Ungeachtet dieses verfassungsrechtlichen Problems ist die Steuerlast in Deutschland auch ohne die CO2-Abgabe hoch. In der Steuerlast sind bereits umweltbezogene Steuern, wie die Ökosteuer auf Kraftstoffe, integriert. Diese haben das Klimaproblem bisher auch nicht lösen können. Vielmehr ist ein Umbau der umfangreichen, bereits existierenden Steuern und Abgaben im Strom- und Ressourcenbereich notwendig. Hier muss das gesamte Steuersystem reformiert werden, statt immer wieder eine neue Einzelmaßnahme, wie die CO2-Steuer, hinzuzufügen. Die AfD setzt sich für eine Reduzierung der Abgabenlast ein. Gespart werden sollte lieber bei den Ausgaben, statt ständig die Abgabenlast der normalen Bürger zu erhöhen.

Quellen: www.tagesspiegel.de, 08.08.2019; www.mdr.de, 14.09.2020; www.handelsblatt.com, 15.01.2021