Gestern veröffentlichte die TA das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage zur Sonntagsfrage, also der Frage, welche Partei die Befragten aktuell zur Landtagswahl in Thüringen wählen würden. Heraus kam, dass sich die Pattsituation der Wahl 2019 bei der eventuell vorgezogenen Landtagswahl 2021 wiederholen könnte. Das bedeutet nichts anderes, dass, wenn die CDU und die FDP eine Koalition mit der Linken oder eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter ablehnen, eine Mehrheitsbildung erneut schwierig werden dürfte. Die Umfrage sieht keine Mehrheiten ohne Beteiligung der Linke oder der AfD voraus. Die CDU müsste sich dann entscheiden. Entweder sie koaliert mit der Nachfolgerpartei der SED, das heißt, sie regiert aktiv mit oder vereinbart eben den nächsten Stabilitätspakt mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Oder sie macht zusammen mit der AfD Opposition oder unterstützt gar eine bürgerliche Mehrheitsregierung von AfD, CDU und FDP, so wie es der Wählerwille bereits 2019 wollte. In welche Richtung die CDU steuert, lässt sich heute noch nicht mit Sicherheit vorhersehen. Jedoch gibt es einen Trend: Gestern vereinbarten die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zusammen mit der CDU einen neuen Stabilitätspakt. Dieser besagt, dass man sich bis zur Sommerpause im Plenum nicht gegenseitig blockiert und Mehrheiten für Gesetzesinitiativen nur im Kreis von Linken, SPD, Grünen und CDU sucht. Wenn auch zu hoffen bleibt, dass sich die CDU auf den Wählerwillen besinnt und durch eine legitime Wahl geschaffene Mehrheiten akzeptiert, scheint die CDU doch sehr offensichtlich in die linke Richtung zu driften. Das untermalt auch ihre Wahl Armin Laschet zum neuen Bundesvorsitzenden. Adenauer würde sich im Grabe umdrehen. Der Eid, den die Abgeordneten vor Amtsantritt ablegen: “…seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde…“ sollte Ansporn und Anspruch zugleich sein. Die AfD steht zu diesem Eid!

Quellen: TA, 04.02.2021 und 05.02.2021