In der MDR-Sendung FAKT IST kündigte Minister Dirk Adams (Grüne) Mitte Januar die Bildung eines Bürgerforums an, in dem zufällig ausgewählte Bürger die Corona-Politik des Landes „mitgestalten“ sollen. Gestern stimmte nun das Kabinett diesem Vorschlag zu. Nach den Vorstellungen Adams arbeiten diese Auserwählten gemeinsame Empfehlungen für die Landesregierung aus. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Eine direkte Mitbestimmung bzw. Bürgerbeteiligung liegen hier nicht vor, denn die Entscheidungen trifft nach wie vor die Regierung. Dieses neu zu gründende Gremium scheint deshalb nicht mehr und weniger als Augenwischerei zu sein. Wie verschiedene Umfragen offenbaren, steigt die Unzufriedenheit der Bürger mit der Corona-Politik der Regierung Tag für Tag. In jener Sendung Mitte Januar, in der Adams seine Pläne kundtat, vergaben Studiogäste die Schulnote „vier minus“ für die Corona-Politik der rot-rot-grünen Landesregierung. Heute, ein paar Tage später, dürfte das Ergebnis wohl noch übler für die Landesregierung ausfallen. Aus Sicht der Landesregierung muss im Superwahljahr 2021 dringend gegen die schlechten Umfragewerte angegangen werden, möchte man doch am Machterhalt über diese Legislatur festhalten. Nun, was macht es für ein schönes Bild, wenn man den Bürger dann vorgaukelt, Politik aktiv mitgestalten zu können!? Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Der AfD ist Bürgerbeteiligung wichtig. Wir haben uns Bürgerbeteiligung in Form der direkten Demokratie auf die Fahnen geschrieben. Aber direkte Demokratie ist nur dann direkte Demokratie, wenn der Bürger auch mitentscheiden darf. So bleibt Adams Bürgerforum nur der hilflose Versuch zu retten, was nicht mehr zu retten ist, zumal auch bisher Vorschläge aus der Opposition im Landtag sowie Vorschläge alternativer Wissenschaftler und Mediziner in den Wind geschlagen worden sind.

Quelle: MDR Thüringen, 12.01.2021