Im Jahr 2020 wurde die Rekordsumme von 427,4 Millionen Euro Kindergeld von Deutschland für Kinder und vorgegebene „Scheinkinder“ ins Ausland überwiesen. EU-Regelungen und Vereinbarungen mit außereuropäischen Staaten machen es für in Deutschland lebende oder arbeitende Eltern oder andere Sorgeberechtigte möglich, Kindergeld für Kinder im Ausland zu beantragen. Im Dezember 2020 wurde Kindergeld für insgesamt 330.063 im Ausland lebende Kinder gewährt. Angesichts der Einkommensverhältnisse, etwa in osteuropäischen Ländern, stellt Kindergeld einen hohen Anreiz dar, in die deutschen Sozialsysteme einzuwandern. Abhilfe zu schaffen, scheint schwierig. So unternahm Österreich mit einer Regelung, das Kindergeld auf die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes anzupassen, einen entsprechenden Versuch, wurde aber vom Europäischen Gerichtshof ausgebremst. Demzufolge wäre eine entsprechende deutsche Regelung wenig zielführend. Hier muss direkt beim EU-Recht angesetzt werden. Ob ein entsprechender Vorstoß gelänge, steht in den Sternen. Was sich hierbei jedoch zeigt, ist, dass EU-Recht nicht zum ersten Mal im Gegensatz zu nationalen Interessen steht und indirekt Betrug am deutschen Steuerzahler unterstützt. Der Sachverhalt wirft wiederum die Frage auf, wie viel EU Deutschland eigentlich noch „braucht“. Zur Erinnerung: Deutschland ist mit etwa 10-15 Milliarden Euro pro Jahr der größte Nettozahler an die EU.

Quellen: www.epochtimes.de, 18.01.2021; www.stern.de, 09.08.2018