Am Montag, in der letzten Plenarsitzung des Jahres wurde der Haushalt für 2021 beschlossen – ein Rekordhaushalt. Fast zwölf Milliarden Euro soll das Land im nächsten Jahr ausgeben und die ersten Schulden seit 2011 in Höhe von fast 1,6 Milliarden Euro aufnehmen. Möglich war dies, weil die CDU gemeinsam mit Rot-rot-grün paktierte, nett umschrieben als „Stabilitätsvereinbarung“. Wem wird dieser Stabilitätspakt letztendlich nutzen? Dem Bürger nicht. Ihm wurde ein politisches Konstrukt vor die Nase gesetzt, das eben nicht den Bürgerwillen – erfragt in der letzten Landtagswahl – widerspiegelt. Dieses „Konstrukt“ bescherte dem Bürger jetzt eine Schuldenlast, für die Generationen gerade stehen müssen. Nutzen wird dieser Stabilitätspakt wohl auch kaum der CDU, die krampfhaft versucht, sich trotz des Stelldicheins mit Rot-rot-grün als „konstruktive Opposition“ darzustellen, obwohl sie praktisch mitregiert. Als lachender Dritter bleibt demnach Rot-rot-grün. So bezeichnet die linke Blumen-vor-die-Füße-Werferin Hennig-Wellsow die gemeinsame Verabschiedung des Haushaltes mit der CDU auch als „ein größerer Moment in der Geschichte des Thüringer Landtages“. Auch Ministerpräsident Ramelow erklärte, dass gerade „etwas Besonderes“ passiere. Was bleibt also politisch nach Verabschiedung dieses historischen Haushaltes? Es bleibt eine CDU, die sich nicht gegen ihren vermeintlichen politischen linken Gegner abzugrenzen vermag und stattdessen gemeinsame Sache mit ihm macht. Das enttäuscht ihre konservativen Wähler vielfach, hat die SED-Nachfolgepartei doch die Auferstehung der sozialistischen Diktatur im Sinn. Diese Enttäuschung könnte sich bei der nächsten Landtagswahl entladen.

Quelle: TA 22.12.2020