Während Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehrfach hervorhob, dass es eine Impfpflicht nicht geben würde, sieht seine Parteigenossin Forschungsministerin Anja Kaliczek mittelfristig gesellschaftliche Einschränkungen für Nicht-Corona-Geimpfte durchaus für möglich. Sie meinte, dass man dies etwa bei Restaurant- oder Theaterbesuchen nicht verhindern könne. Das heißt, Nichtgeimpfte werden einfach nicht eingelassen bzw. bedient. Rechtlich wäre die Einschränkung der Freiheit von Ungeimpften bei privatwirtschaftlichen Unternehmen durch das Hausrecht möglich, so die Anwältin Nicole Mutschke im RTL-Interview. Hierfür müsse aber die Bundesregierung eine entsprechende Regelung verabschieden. Jedoch steht den Betroffenen der Klageweg offen, etwa um die Frage zu klären, ob hier eine Diskriminierung vorliege. Sollte die versteckte Impfpflicht durch die Hintertür in die Tat umgesetzt werden, indem Nichtgeimpfte systematisch diskriminiert werden, bleibt zu hoffen, dass die Gerichte jene Regelungen, die dies ermöglichen, kippen. Hier stehen nicht zuletzt nicht weniger als gesetzlich garantierte Grundrechte auf dem Spiel. Jedem sollte überdies selbst überlassen werden, ob er die noch nicht ausreichend erforschten Nebenwirkungen dieser neuartigen Impfung in Kauf nehmen möchte. Stattdessen wird Druck auf „selbstständig Denkende“ ausgeübt.

Quellen: www.br.de, 17.12.2020; www.rtl.de, 12.12.2020

Siehe auch:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/impfung-pfizer-biontech-allergische-reaktionen/?fbclid=IwAR0vQ9udBAFxZUQLqa7afl2TomEt_gZ3Gr9pxqWf48408LHzNGBRhoedsZ4 , https://app.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-wir-sollten-pruefen-ob-impfverweigerer-den-versicherungsschutz-bei-einer-corona-erkrankung-verlieren/26717742.html?fbclid=IwAR1UF-dJ0S_yUXmR5P2DBgVrT0SzdF2UNK9rgzpxj0L0EEiR5d515IxG0Lo )