Der Entwurf für den Landeshaushalt 2021 sieht eine gut dreiprozentige Steigerung der Minister-Gehälter für die Mitglieder des Thüringer Kabinetts gegenüber dem Jahr 2019 vor. Das entspricht in Zahlen für Bodo Ramelow ein Jahresgehalt von 215.000 Euro und für seine Minister Gehälter von jeweils 184.300 Euro. Die Gehälter stiegen kontinuierlich. Erhielt beispielsweise Ramelow 2018 noch 201.691 Euro pro Jahr, waren es 2019 bereits 208.528 Euro pro Jahr. Auch im letzten Jahr lag die Steigerung über der Inflationsrate und den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes. Nun sieht also der Entwurf für den neuen Landeshaushalt eine weitere Anhebung der Bezüge für die Kabinettsmitglieder vor. Vor dem Hintergrund der Gehaltseinbußen vieler Arbeitnehmer und der zahlreichen Einnahmeausfälle der selbstständigen Unternehmer aufgrund der Corona-Krise mutet dieses Handaufhalten mehr als nur unangemessen an, zumal Entscheidungen aus den Reihen dieser rot-rot-grünen Minister Arbeitsplätze kostet(e)!

Quelle: TA, 15.12.2020