Am Montag, in der letzten Plenarsitzung des Jahres wurde der Haushalt für 2021 beschlossen – ein Rekordhaushalt. Fast zwölf Milliarden Euro soll das Land im nächsten Jahr ausgeben und die ersten Schulden seit 2011 in Höhe von fast 1,6 Milliarden Euro aufnehmen. Möglich war dies, weil die CDU gemeinsam mit Rot-rot-grün paktierte, nett umschrieben als …
weiterlesen →Während Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehrfach hervorhob, dass es eine Impfpflicht nicht geben würde, sieht seine Parteigenossin Forschungsministerin Anja Kaliczek mittelfristig gesellschaftliche Einschränkungen für Nicht-Corona-Geimpfte durchaus für möglich. Sie meinte, dass man dies etwa bei Restaurant- oder Theaterbesuchen nicht verhindern könne. Das heißt, Nichtgeimpfte werden einfach nicht eingelassen bzw. bedient. Rechtlich wäre die Einschränkung der …
weiterlesen →In der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am Freitag, den 18. Dezember 2020, wird über das „Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021“ [1] abgestimmt. Mit diesem soll Online-Glücksspiel legalisiert und reguliert werden. Bisher wurde das Glücksspiel von Anbietern mit EU-Glücksspiellizenzen in einem Graubereich betrieben. Durch das neue Gesetz droht eine Benachteiligung der Betreiber stationärer Spielhallen …
weiterlesen →Der Entwurf für den Landeshaushalt 2021 sieht eine gut dreiprozentige Steigerung der Minister-Gehälter für die Mitglieder des Thüringer Kabinetts gegenüber dem Jahr 2019 vor. Das entspricht in Zahlen für Bodo Ramelow ein Jahresgehalt von 215.000 Euro und für seine Minister Gehälter von jeweils 184.300 Euro. Die Gehälter stiegen kontinuierlich. Erhielt beispielsweise Ramelow 2018 noch 201.691 …
weiterlesen →Es ist allgemein bekannt, dass die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der bestehenden auswuchernden Form ablehnt und ihn am liebsten schon gestern als morgen grundlegend reformieren möchte. Nun will die Thüringer Landesregierung nebst dazugehöriger CDU die Intendantengehälter ins Visier nehmen und sie deckeln. Insbesondere im Westen werden horrende Gehälter an die Intendanten ausgezahlt, die über …
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