Der Entwurf des Thüringer Landeshaushaltes sieht mehr Personal für die Beauftragten von Landtag und Landesregierung vor. Ab nächstem Jahr sind laut diesem Entwurf 16 zusätzliche unbefristete Stellen vorgesehen, das entspricht einen Anstieg um knapp 30 Prozent. Der Datenschutzbeauftragte soll demnach 8, der Bürgerbeauftragte 2 und der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur 3 neue Stellen erhalten. Darüber hinaus gibt es seit letzter Woche bereits das neu geschaffene Amt der Landesbeauftragten für Kinderschutz und die Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern. Die Linke will sich außerdem eine Geschäftsstelle mit 3 Mitarbeitern gönnen. Zu Recht kritisiert der Rechnungshof diese Personalpolitik. Der Präsident Sebastian Dette äußerte gegenüber der TA (30.11.20), dass es sich zum größten Teil um Doppelstrukturen handele, die Aufgaben könnten genauso gut von den zuständigen Fachressorts übernommen werden. Seit Langem fordert der Rechnungshof, die Zahl der Beauftragten zu reduzieren. Im Bundesvergleich leiste sich Thüringen hierbei die größte Anzahl.
Der Kritik des Rechnungshofes kann ich nur uneingeschränkt zustimmen. Insbesondere in Corona-Zeiten ist es ein Unding, sich den Luxus eines aufgeblasenen Personalapparates zu gönnen. Werden die anfallenden Aufgaben angemessen auf die einzelnen Ressorts verteilt, wäre – wie der Rechnungshof ausführt – durchaus ein Personalabbau möglich. Schließlich muss der Steuerzahler hierfür aufkommen. Die AfD-Fraktion hat hierfür auch entsprechende Anträge zum Haushalt 2021 eingebracht.

Quelle: TA, 30.11.2020