Der Entwurf des Thüringer Landeshaushaltes sieht mehr Personal für die Beauftragten von Landtag und Landesregierung vor. Ab nächstem Jahr sind laut diesem Entwurf 16 zusätzliche unbefristete Stellen vorgesehen, das entspricht einen Anstieg um knapp 30 Prozent. Der Datenschutzbeauftragte soll demnach 8, der Bürgerbeauftragte 2 und der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur 3 neue Stellen …
weiterlesen →Mit deutlich regionalen Unterschieden ist die Armut in Deutschland auf einem Höchststand. Das besagt der jüngste Armutsbericht des Paritätischen Wohfahrtsverbandes. In Deutschland wird Armut über das Haushaltseinkommen und die daraus folgenden Möglichkeiten an gesellschaftlicher Teilhabe definiert. Das heißt konkret, arm ist, wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen muss. Im vergangenen Jahr …
weiterlesen →Presseberichten zufolge haben sich Rot-Rot-Grün und die CDU in der vergangenen Woche auf einen Haushalt für 2021 geeinigt. Seitens der Regierungsfraktionen wurde der CDU ein eigenes Budget in Höhe von 200 Millionen Euro zugebilligt. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Mit diesen ‚Hinterzimmergesprächen‘ umgeht die ‚ganz große Koalition‘ von Linke …
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