Deutlicher Anstieg islamistischer Gefährder in Thüringen
Die TA berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass sich die Zahl der islamistischen Gefährder in Thüringen deutlich erhöht habe. Zwar fehlten offizielle Einschätzungen der Verfassungsschutzbehörde, aber es lägen Arbeitsergebnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag vor. Demnach gäbe es im Freistaat mehr als ein Dutzend Gefährder und „relevante Personen“. Darüber hinaus existierten nach Angaben der Sicherheitsbehörden …
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Rot-Rot-Grün stürzt Thüringen in finanzielles Fiasko
Laut Prognose der mittelfristigen Finanzplanung im Thüringer Kabinett muss Thüringen ab 2022 mit einem jährlichen Haushaltsdefizit von knapp einer Milliarde Euro rechnen. Das gilt für 2022 und 2023, erst ab 2024 soll das Defizit gering absinken. Gründe für die enormen Defizite liegen in sinkenden Einnahmen und Kreditaufnahmen und deren Tilgung ab 2022 laut gesetzlicher Schuldenbremse, …
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Droht nun der Staatsbankrott?
Auch im nächsten Jahr will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) neue Schulden aufnehmen, um die Folgen der Corona-Krise aufzufangen. Im Raum stehen rund 96 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Mit den rund 218 Milliarden Euro aus zwei Nachbesserungen im Haushalt des laufenden Jahres türmen sich die Schulden auf mehr als …
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Grüne gegen direkte Demokratie
Im November soll das neue Grundsatzprogramm der Grünen beschlossen werden. Das letzte ist aus 2002. Das neue Grundsatzprogramm macht deutlich, dass die Grünen sich ganz anders verstehen als früher. Zum Beispiel Demokratie. In ihrem Gründungsjahr 1980 forderte die Partei noch die Einbeziehung der Bürger mittels Volksabstimmungen, im Grundsatzprogramm von 2002 strebte man noch nach dem …
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Bund der Steuerzahler sieht „Politik der verteilten Geschenke“ kritisch
Wie hinreichend bekannt ist, werden zurzeit aufgrund der umfangreichen Corona-Rettungspakete riesige Schuldenberge aufgebaut. Dies wird von mir und meiner Fraktion heftig kritisiert. Nun gibt der Bund der Steuerzahler Rückendeckung: „Ein Schulden-Aktionismus ist schädlich und das falsche Rezept in der Krise“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, im TA-Interview. Zudem sei das Geld …
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Erhöhung der Krankenkassenbeiträge aufgrund von Corona ist unsozial!
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) haben sich am Montag darauf geeinigt, dass Krankenkassen und deren Beitragszahler den größten Teil der Corona-Kosten (16,6 Milliarden Euro) tragen sollen. Ein geringer Teil (5 Milliarden Euro) soll in 2021 ausnahmsweise durch eine Aufstockung des jährlich zu zahlenden Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen getragen werden. Der überwiegende …
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Millionen für Corona-Schutz für Flüchtlinge
Die Thüringer Kommunen sollen vom Land 13,35 Millionen Euro erhalten, und zwar nicht um die Thüringer Wirtschaft wieder in Gang zu bringen oder die Arbeitsplätze und das Einkommen zahlreicher Thüringer Bürger zu sichern. Nein, vielmehr sind diese Millionen dafür vorgesehen, Flüchtlinge vor Corona zu schützen! Dabei sollen unter anderem zusätzliche Einzelunterkünfte geschaffen werden. Diese zahlreichen …
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Thüringer Landesregierung stimmt für höheren Rundfunkbeitrag
Die rot-rot-grüne Landesregierung befürwortet die Erhöhung des Rundfunkbeitrages von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Manche mögen sich da fragen, warum gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten eine Regierung, die sich vermeintlich „sozial“ auf die Fahnen schreibt, ihren Bürgern tiefer in die Taschen greifen will? Steht nicht etwa auch das Wörtchen „sozial“ im Namen einer dieser Thüringer …
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Die Radikalisierung der Linken
Thüringer Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow will neben Janine Wissler, hessische Landtagsfraktionschefin der Linke, Vorsitzende der Linkspartei werden. Würde diese weibliche Doppelspitze Realität werden, würde die Bundes-Linkspartei, die in mehrere Lager gespalten ist, weiter nach links, das heißt in Richtung Linksextremismus driften. Was in Thüringen zur Realität gehört – Linksextremisten in Führungspositionen –, könnte sich auf der …
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