Die jährliche Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2019 findet vorerst nicht statt, sie wurde kurzfristig abgesagt. Über mögliche Gründe kann nur spekuliert werden, da diese nicht benannt wurden. Vorab berichteten jedoch verschiedene Medien, dass laut Bericht ein Anstieg linksextremistischer Straftaten im Jahr 2019 um rund 40 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen sei. Darüber hinaus zeigen linksextremistische Gruppen Tendenzen zu steigender Gewaltbereitschaft, bis hin zum Willen der „gezielten Tötung“ politischer Gegner. Gleichzeitig erwähnt der Bericht eine Erhöhung der Rechtsextremisten um ein Drittel von 24.100 Personen im Jahr 2018 auf 32.080 Personen im Jahr 2019. Der Grund für den deutlichen Anstieg liege darin begründet, dass der Verfassungsschutz inzwischen die rund 7.000 vermeintlichen Flügel-Anhänger sowie die rund 1.600 Anhänger der Jungen Alternative mal eben zu den Rechtsextremisten hinzuzähle. Diese rechne man nun pauschal zum „rechtsextremistischen Personenpotential“. Dieser Verfassungsschutzbericht macht es den Verantwortlichen nicht unbedingt leicht. So sollen im Vorfeld Diskussionen zwischen den Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Verfassungsschutz stattgefunden haben, ob die AfD-Mitglieder in den Bericht reingeschrieben werden sollen. Wir haben also nun auf der einen Seite eine rasant wachsende militant gewaltbereite linksextremistische Szene, die bis hin zu Mordversuchen bereit sind. Auf der andere Seite einfache Bürger als AfD-Mitglieder, welche im täglichen Leben keinerlei Auffälligkeiten zeigen bzw. in irgendwelcher Weise straffällig auffällig geworden wären. Diese allein sind jedoch laut Verfassungsschutzbericht für den vermeintlichen Anstieg des Rechtsextremismus in Deutschland im Jahr 2019 verantwortlich. Dennoch wird unvermittelt weiter behauptet – zuletzt vom Verfassungsschutzchef Haldenwang –, dass die größte Gefahr vom Rechtsextremismus ausgehe, also vermeintlich von unbescholtenen Bürgern. Diese Diskrepanz kann wohl selbst der Innenminister nicht auflösen. Warum sonst will er den Verfassungsschutzbericht nicht öffentlich vorstellen? Die Anhänger des „Flügels“ haben meist eine sogenannte Erfurter Erklärung unterschrieben. Alle, die diese Erklärung unterschrieben haben, werden von diesem Verfassungsschutz nun deshalb als Rechtsextremisten geführt. Dies ist mehr als fraglich, denn lest diese Erklärung selbst. https://web.archive.org/…/www.derflu…/erfurterresolution.pdf Hier gibt es nichts, was in irgendeiner Weise rechtsextrem wäre. Man hat hier sicherlich viel hinein interpretiert. Doch die Bürger, die die Einhaltung von Recht und Gerechtigkeit fordern, sollen rechtsextrem sein? Der Linksstaat lässt grüßen. (Quellen: www.spiegel.de, 22.06.20; www.ntv.de, 23.06.20; www.welt.de, 22.06.20)
Alternative für Deutschland > Olaf Kießling