Im Zeitraum Februar bis April waren 41 Polizeieinsätze zu verzeichnen und es wurden 133 Strafanzeigen gegen 121 Verdächtige unter anderem wegen Bedrohung, Körperverletzung und Aufenthaltsverstöße gestellt. Das ist die Bilanz der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Damit nicht genug. „Es gibt mittlerweile täglich Vorfälle, immer mehr auch in Stadtbezirk und dem Umland.“, so Jürgen Hoffmann, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Dabei geht es um Dealerei, Erpressung und Diebstahl. Und was macht Dirk Adams, grüner Justiz- und Migrationsminister in Thüringen? Statt sich um die dringenden Aufgaben im Justizressort, wie z.B. um Personalmangel und Bekämpfung langer Verfahrensdauern, zu kümmern, will er zusätzliche 500 Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Diese sollen dann gleich zu Beginn 14 Tage in Suhl im Lager in Quarantäne, bevor sie auf die Kreise verteilt werden. Wie das Beispiel Suhl zeigt, hat die Thüringer Landesregierung bereits enorme Probleme mit den bereits hier lebenden Geflüchteten oder soll man vielmehr sagen, die Lage nicht im Griff. Wie will sie dann guten Gewissens die Voraussetzungen für weitere zusätzliche Geflüchtete mit potentiell ähnlicher Gefahrenlage schaffen? Es bleibt unklar, was Dirk Adams mit dieser unpassenden Initiative zur unpassendsten Zeit erreichen will, außer die Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung weiter zu verschärfen. Auch angesichts der enormen Kosten von jährlich 31 Millionen Euro wird die Thüringer Minderheitsregierung von der AfD im Plenum dafür niemals Unterstützung erhalten. Der Freistaat muss sich Ende des Jahres verschulden, um nur ansatzweise den finanziellen Schaden, welche die Corona-Maßnahmen der Regierung angerichtet haben und noch immer anrichten, ein wenig abzufedern. Wir als AfD treten für die Interessen unserer Bürger ein und widmen uns ihrer Sorgen und Nöten in wirtschaftlich und gesellschaftlich schwierigen Zeiten. Dafür haben sie uns ihre Stimme gegeben. Daher können wir keinen Maßnahmen zustimmen, die eine weitere Schädigung unserer Gesellschaft und unserer Bürger zur Folge haben.
Quellen: http://www.bild.de 28.05.20; MDR Thüringen, 30.05.20