Die Kommunen stehen in der Corona-Krise vermehrt in der finanziellen Verantwortung und gleichzeitig brechen ihnen Einnahmen weg. Die kommunalen Finanzsorgen hängen vorwiegend an den Steuereinnahmen, die vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie abhängen. Gehen beispielsweise die Gewinne der Unternehmen aufgrund der Corona-Krise zurück, sinken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Einbußen machen sich auch bei der Einkommenssteuer, Kurtaxen oder der Bettensteuer bemerkbar. Hinzu kommen fehlende Einnahmen bei öffentlichen Einrichtungen, wie Eintrittsgelder oder Kitagebühren. Auf der anderen Seite fallen Mehrausgaben durch die Corona-Krise an, etwa in den Gesundheitsämtern. Auch werden wohl in der nächsten Zeit mehr Menschen arbeitslos und sind dann auf Hartz-IV-Ausgaben der Kommunen angewiesen. Den Kommunen drohen bereits in kurzer Zeit Liquiditätsprobleme, lang- und mittelfristig ist mit einem massiven Einbruch der kommunalen Investitionen zu rechnen. Es ist dringend ein politischer Diskussions- und Entscheidungsprozess notwendig. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert etwa einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern in Form eines „Corona-Solidaritätszuschlages“ oder die Übernahme der Mehrkosten für Unterkunft und Grundsicherung durch den Bund und die Zuweisung zusätzlicher Steueranteile. Der Landkreistag hingegen fordert Zahlungen von Bund und Ländern nach Einwohnerzahl der Kommunen und hierfür eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer. Städte, Gemeinden und Landkreise werden in nächster Zeit auf eine harte finanzielle Probe gestellt. Konkrete und verlässliche Hilfen tun Not. Das Ausmaß dieser Krise hätte bei besser koordinierten und punktuellen Maßnahmen vermieden werden können. Nun muss unverzüglich zur weitgehenden Normalität zurückgekehrt werden, damit der totale Kollaps vermieden werden kann.

Quellen: ntv.de, 10.04.20; Faz.net, 01.04.20